Medienmitteilung

PD: Bericht über den Anhörungszyklus zur Europäischen Union

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im 
letzten Jahr eine Reihe von Anhörungen über die institutionellen 
Reformen durchgeführt, welche die Europäische Union zurzeit im 
Hinblick auf den Erweiterungsprozess durchläuft. Am 7. Mai 2003 hat 
sie ihren Bericht zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Zudem 
hat die Kommission die Botschaft über die Finanzierung der 
Exportförderung für die Jahre 2004-2007 zu Ende beraten und sich 
mittels eines Mitberichtes den Beschlüssen der WAK-N angeschlossen.

Mit dem Anhörungszyklus verfolgte die APK-N das Ziel, sich über die 
Entwicklung der grossen Reformvorhaben der EU einen Überblick zu 
verschaffen, und zwar im direkten Kontakt mit daran beteiligten 
Persönlichkeiten. Die Kommission führte Gespräche mit wichtigen 
politischen Persönlichkeiten des Europäischen Parlaments, des 
Konvents und der Europäischen Kommission sowie mit hohen EU-Beamten 
und Experten. In den Anhörungen wurden folgende Themenbereiche 
behandelt: die institutionellen Reformen und die Arbeiten des 
EU-Konvents; der Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und 
des Rechts; die gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik; die EU- Erweiterung. Der Anhörungszyklus wurde 
durch eine Informationsreise nach Brüssel im November 2002 ergänzt. 
Die APK-N folgert aus diesen Anhörungen, dass die Europäische Union 
Antworten auf Probleme finden muss, die auch uns in der Schweiz 
beschäftigen: Subsidiarität und Kompetenzverteilung, zentralistische 
oder föderalistische Strukturen, Regionalisierung, Formen der 
demokratischen Kontrolle. Die Mehrheit der Kommission ist 
beeindruckt von der Tatkraft und der selbstkritischen Offenheit, mit 
der die EU sowohl die institutionellen Reformen als auch die 
Integration der Beitrittskandidaten vorantreibt. Sie bedauert, dass 
die Schweiz von diesem wichtigen Prozess ausgeschlossen ist und ihre 
reichen Erfahrungen in demokratischen und institutionellen Fragen 
nicht einbringen kann. In den Augen einer Kommissionsminderheit 
wirkt sich ein Abseitsstehen keineswegs nachteilig für die Schweiz 
aus. Im Weiteren teilt die Minderheit die positive Einschätzung der 
Kommissionsmehrheit betreffend die institutionellen Reformen der EU 
nicht. Mit 12 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen hat die Kommission den 
Bericht über die Gründe und die Inhalte des Anhörungszyklus sowie 
über die Schlussfolgerungen daraus verabschiedet. Sie beantragt dem 
Nationalratsplenum, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu 
nehmen. Die APK-N möchte die weiteren Entwicklungen in der EU auch 
künftig möglichst nahe mitverfolgen und den Meinungsaustausch mit 
den EU- Verantwortlichen weiter pflegen. Sie wird die Ergebnisse des 
Konvents vertieft analysieren. Bei der Beratung der Botschaft über 
die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004-2007 (03.021 
n) hat die APK-N einen Mitbericht verbaschiedet. Mit 15 zu 5 Stimmen 
schliesst sie sich dem Antrag der WAK-N an (siehe Pressemitteilung 
der WAK-N vom 29. April 2003). Die Kommission hat am 7. Mai 2003 
unter dem Vorsitz von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP/ZH) und im 
Beisein von Bundesrat Josef Deiss getagt.

Bern, 8. Mai 2003  Parlamentsdienste

Auskünfte:
Nationalrätin Lili Nabholz, Kommissionspräsidentin, Tel. 01 211 30 78
Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15

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