Medienmitteilung

PD: Bundesstrafgericht Bellinzona: Vorgehen für die Anhörung der Kandidaten festgelegt

(ots) - Die Gerichtskommission der Bundesversammlung hat eine 
Subkommission eingesetzt, die mit den Interessentinnen und 
Interessenten für die Richterstellen am neuen Bundesstrafgericht 
Bellinzona Anhörungen durchführen soll. Die Kommission hofft, dass 
bis zum Wahltermin der Richter im kommenden Herbst auch die Frage 
der Kostenbeteiligung an den Gerichtsgebäulichkeiten in Bellizona 
zwischen Bundesrat und Kantonsregierung ausgehandelt sein wird.

An ihrer heutigen Sitzung hat die Gerichtskommission einleitend 
feststellen dürfen, dass 65 Interessentinnen und Interessenten sich 
für eine Richterstelle am neuen Bundesstrafgericht in Bellinzona 
beworben haben. Eine Subkommission mit Vertreterinnen und Vertretern 
aller Fraktionen wird noch vor den Sommerferien eine Vorevaluation 
vornehmen und an insgesamt drei Sitzungstagen mit den 
Interessentinnen und Interessenten Anhörungen durchführen. An der 
für Mitte August 2003 vorgesehenen Sitzung der Gesamtkommission soll 
entschieden werden, welche Kandidaten und Kandidatinnen den 
Fraktionen zur Wahl empfohlen werden können. Mit diesem ehrgeizigen 
Fahrplan soll gewährleistet sein, dass die Wahlen für das neue 
Bundesstrafgericht Bellinzona in der Herbstsession 2003 erfolgen 
können. Mit einiger Besorgnis hat die Gerichtskommission zur 
Kenntnis genommen, dass zwar darüber verhandelt wird; bis heute 
jedoch noch nicht feststeht, in welcher Höhe sich die Kantone Tessin 
und St. Gallen an den Miet- und späteren Erstellungskosten der 
Gerichtsgebäulichkeiten beteiligen werden. Eine solche 
Kostenbeteiligung wurde in der parlamentarischen Beratung der beiden 
Räte in Aussicht gestellt und spielte für die Wahl von Bellinzona 
und St. Gallen eine mitentscheidende Rolle. Die Gerichtskommission 
hofft deshalb, dass bis zum Wahltermin für das Bundesstrafgericht 
Bellinzona der Bundesrat und die Kantonsregierungen St. Gallen und 
Tessin die Kostenbeteiligung dieser beiden Kantone ausgehandelt und 
vereinbart haben. Die Kommission tagte am 9. Mai unter dem Vorsitz 
von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ ZG).

Bern, 9. Mai 2003  Parlamentsdienste

Auskünfte:
Rolf Schweiger, Kommissionspräsident, Tel. 041 728 73 73 oder 041 
761 56 24
Ghita Baud-Pedrolini, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 07 80

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