Medienmitteilung

SGB: Metzler spricht für Arbeitgeber statt für Bundesrat

Bern (ots) -

An der heutigen Pressekonferenz des Bundesrates hat
die Vorsteherin des EJPD, Frau Bun-desrätin Metzler, die 
gewerkschaftlichen Forderungen nach Schutzmassnahmen gegen 
Lohn-dumping als unnötig bezeichnet. Damit hat sie die Position des 
Arbeitgeberverbandes wieder-gegeben, jedoch nicht diejenigen des 
Bundesrates, der über diese Frage gar nicht beraten hat.

Eine schroffe Ablehnung der gewerkschaftlichen Vorschläge gefährdet 
die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und 
der EU auf die Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa. Die 
Bevölkerung wird eine solche Öffnung nicht ohne entsprechende 
Schutzmassnahmen gegen Lohndumping akzeptieren.

Der SGB fordert Frau Metzler auf, das schwierige innenpolitische 
Thema der Anpassung der flankierenden Massnahmen an die EU- 
Osterweiterung dem zuständigen Bundesrat bzw. dem Gesamtbundesrat zu 
überlassen, und nicht durch vorschnelle und einseitige 
Positionsbezüge unnötig politisches Geschirr zu zerschlagen.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskünfte:

Serge Gaillard, Tel. 079 353 11 06
Pietro Cavadini, Tel. 031 377 01 07

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