Medienmitteilung

PD: Umweltverträglichkeitsprüfung und Verbandsbeschwerde

(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen will einer 
parlamentarischen Initiative Folge geben, welche verlangt, dass die 
Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht wird und dass Missbräuche 
über eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts verhindert 
werden.

Die Kommission hat der Initiative von Ständerat Hans Hofmann mit 7 
Stimmen bei 4 Enthaltungen (ohne Gegenstimme) Folge gegeben. Die 
Initiative verlangt, dass über entsprechende Änderungen in der 
Umweltschutzgesetzgebung die Umweltverträglichkeitsprüfung 
vereinfacht wird und durch eine Präzisierung des 
Verbandsbeschwerderechts Missbräuche verhindert werden (02.436). 
Diese Initiative übernimmt den Text einer gleich lautenden Motion 
(00.3476), die der Ständerat im Dezember 2000 mit grosser Mehrheit 
überwiesen hat. Der Nationalrat lehnte diese Motion im September 
2001 mit 80 zu 78 Stimmen ab. Die Kommission möchte festhalten, dass 
sie weder die Umweltverträglichkeitsprüfung noch das 
Verbandsbeschwerderecht aufzuheben beabsichtigt. Allerdings ist sie 
der Meinung, dass die Verfahren vereinfacht werden müssen, da sie 
oft mit hohen Kosten verbunden sind und Bauvorhaben verzögern. 
Verbesserungen auf diesem Gebiet dienen allen beteiligten Parteien. 
Auf verbesserte Verfahren zielen auch die Arbeiten, ab, welche die 
Verwaltung zurzeit in Erfüllung zweier Postulate des Nationalrates 
unternimmt (Ausarbeitung einer Verhandlungscharta [00.3188]; Bericht 
über den Vollzug der Umweltverträglichkeitsprüfung und der 
Bewilligungsverfahren[01.3266]). Das Parlament wird in der zweiten 
Behandlungsphase der parlamentarischen Initiative davon profitieren 
können.

Die Kommission tagt am 15. Mai 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat 
Simon Epiney (CVP, VS) in Bern. Über die Beschlüsse zu den weiteren 
Sitzungstraktanden wird später informiert.

Bern, 15. Mai 2003  Parlamentsdienste

Auskunft:
Simon Epiney, Kommissionspräsident, Tel.: 027 455 78 40
Christine Lenzen, Kommissionssekretärin, Tel.: 031 322 97 10

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