Medienmitteilung

SGB/USS: Gesundheits-Initiative: Das Nein verschärft die Probleme

Bern (ots) -

Die Ablehnung der Gesundheits-Initiative ist
bedauerlich, wenn auch nicht überraschend: Das Volksbegehren für 
sozialere Krankenkassenprämien ist im Abstimmungskampf nicht nur mit 
Millionen von Franken, sondern auch mit Unwahrheiten bekämpft 
worden. In einer wahren Angstkampagne malten Wirtschaft, Bundesrat 
und bürgerliche Parteien das Gespenst der Staatsmedizin mit immer 
höheren Steuern an die Wand. Die Tatsache, dass die Initiative der 
grossen Mehrheit, vor allem den Familien eine massive Entlastung bei 
den Krankenkassen- prämien gebracht hätte, wurde wider besseres 
Wissen mit abenteuerlicher Zahlenakrobatik in Frage gestellt.

Nach dem Nein zur Gesundheits-Initiative bleibt das 
schweizerische Krankenversicherungs-System das am unsozialsten 
finanzierte aller vergleichbaren Staaten. Nach wie vor werden der 
Millionär und die Verkäuferin gleich viel für ihre 
Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Und wenn es nach den Plänen 
von Gesundheitsminister Pascal Couchepin geht, kommen weitere 
Belastungen auf die mittleren und unteren Einkommen zu: Erhöhung der 
Franchise, höhere Selbstbeteiligung, Rationierung von medizinischen 
Leistunbgen.

Die Belastung der mittleren Einkommen durch die 
Krankenkassenprämien hat ein Niveau erreicht, das für viele nicht 
mehr tragbar ist. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert 
deshalb in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes 
eine spürbare Entlastung, zum Beispiel durch die Verankerung 
tragbarer und sozial abgestufter Belastungs-Obergrenzen im Gesetz. 
Auf die geplante Anhebung der Selbstbeteiligung ist zu verzichten.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskünfte:
Colette Nova, Tel. 079 428 05 90
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56

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