Medienmitteilung
SGB/USS: Kann Couchepin lesen?
Veröffentlichte Studien sprechen gegen seine Vorschläge
2003-05-26T09:48:57
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin will den Sozialstaat
demontieren. Auf seiner traditionellen St.Petersinsel-Wanderung hat
er ein Programm verkündet, das wenn es denn realisiert werden
sollte einen massi- ven Abbau der sozialen Sicherung in der
Schweiz brächte. Couchepin schreckt nicht zurück, zum
Verfassungsbruch aufzurufen: Durch seine Forderung nach einer
Abschaffung des Mischindexes, verletzt er unser Grundgesetz, das in
Artikel 112 verlangt, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen
zu decken haben. Die Verfassung verlangt einen Ausbau, keinen Abbau
der AHV. Gegen einen Abbau der AHV sprechen auch die von Bundesrat Couchepin
heute veröffentlichten Stu-dien: - Sie belegen, dass ohne Mischindex bei der AHV die Renten mit
zunehmendem Alter an Wert verlieren würden, weil die Pensionskassen
keinen Teuerungsausgleich garantieren. Kleine und mittlere Einkommen
gerieten in materielle Nöte. Deshalb darf der Mischindex nicht
abgeschafft wer-den.
- Sie belegen, dass die Arbeitsmarktlage das effektive Rentenalter
stark beeinflusst. Deshalb würden viele Lohnabhängige auch bei den
bestehenden Regelungen länger arbeiten als heute, sofern sich die
Arbeitsmarktlage verbessert. Dazu braucht es jedoch keine Erhöhung
des Rentenalters: Die AHV lässt heute bereits zu, länger zu
arbeiten. Bei schlechter Arbeitsmarktlage hingegen hätte ein höheres
Rentenalter zur Folge, dass die Arbeitgeber Zehntausende in die
Invalidenversicherung abschieben würden.
- Sie belegen, dass heute früher in Pension geht, wer über eine gute
zweite Säule oder ein hohes Vermögen verfügt. Personen mit
bescheidenen Einkommen können sich heute keine Frühpensionierung
leisten. Deshalb braucht es bei der AHV eine Flexiblisierung des
Pensionierungsalters nach unten.
Es scheint, dass Couchepin seine Forderungen ohne Lektüre der 1 Mio.
Franken teuren Studien erarbeitet hat. Im übrigen wärmen die Studien die demografischen Prognosen auf, die
sich in den letzten 20 Jahren regelmässig als falsch erwiesen haben.
Diese Prognosen sind immer nach dem gleichen Strickmuster aufgebaut:
Für die nächsten 5-7 Jahre schreiben sie die aktuelle Entwicklung
fort. Für die Perioden danach nehmen sie an, dass niemand mehr in
der Schweiz arbeiten wolle und die Beschäftigung deshalb
kontinuierlich abnehme. Auf der Basis derart schwarzer Prognosen
lässt sich keine vernünftige Politik betreiben. Der Prognosezeitraum
dieser Szenarien muss nach den katastrophalen Fehlprognosen der
Vergangenheit strikt auf 10 Jahre beschränkt werden. Der SGB wird die Couchepin-Vorschläge zur AHV bekämpfen; er ist
überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer
keinen Sozialabbau will. Auskünfte:
Colette Nova 079. 428 05 90, Serge Gaillard 079. 353 11 06
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100463380
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