Medienmitteilung

SGB/USS: Unchristliche Härte des CVP-Arbeitsministers gegen Langzeitarbeitslose

Bern (ots) -

Der Bundesrat hat auf Antrag des
christlich-demokratischen Arbeitsministers Joseph Deiss das 
revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz mit einer unchristlichen 
Härte auf den 1. Juli in Kraft gesetzt. Obwohl der Bundesrat die 
Möglichkeit gehabt hätte, das Gesetz gestaffelt in Kraft zu setzen 
oder bereits Erwerbslose von der Verkürzung der Bezugsdauer 
auszunehmen, hat er mit der lapidaren Begründung, das Gesetz sehe 
keine Übergangsbestimmung für die versicherten Personen vor, 
bestimmt, dass das Gesetz auch rückwirkend wirksam sein soll. Mit 
anderen Worten: Auch denjenigen, die noch unter dem alten Gesetz und 
unter dessen Spielregeln arbeitslos geworden sind, wird auf Grund 
des neuen Gesetzes rückwirkend die Bezugsdauer gekürzt.

Dieser sozialpolitisch brutale Entscheid führt dazu, dass in der 
zweiten Jahreshälfte gegen 20'000 Arbeitslose ausgesteuert werden.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft:

Serge Gaillard, Tel. 079 353 11 06
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56

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