Medienmitteilung

PD: Das Parlament spart bei sich selbst

(ots) - Die Verwaltungsdelegation hat den Voranschlag der 
eidgenössischen Räte für das Jahr 2004 verabschiedet. Aufgrund der 
angespannten finanziellen Situation des Bundes, hat sich die 
Verwaltungsdelegation entschlossen auch beim Parlament 
einschneidende Sparmassnahmen vorzuschlagen. Gegenüber dem 
ursprünglichen Budgetentwurf, der Ausgaben von rund 76 Millionen 
Franken vorsah, wurden 2,4 Millionen eingespart. Insbesondere soll 
das durchschnittliche Einkommen der Ratsmitglieder um 5% gekürzt 
werden. Gespart wird einerseits beim Parlament selbst. Hier steht 
insbesondere die Kürzung der Jahresvergütung an die Mitglieder von 
National- und Ständerat im Vordergrund. Die Verwaltungsdelegation 
schlägt den Räten vor, das durchschnittliche steuerbare 
Jahreseinkommen aus der parlamentarischen Tätigkeit – welches heute 
ca. 60'000.- Franken beträgt - um 5% (3000.- Franken) zu kürzen. Die 
Kürzung soll über den Jahresbetrag zur Vorbereitung der Ratsarbeit 
erfolgen. Der daraus resultierende Spareffekt beträgt rund 750'000.- 
Franken. Die Realisierung dieser Sparmassnahme bedingt zwingend eine 
Gesetzesanpassung. Weiter werden durch die Streichung von 
Sondersessionen im Ständerat und die Reduktion von Sondersessions- 
Tagen im Nationalrat sowie durch eine restriktivere Handhabung der 
Kommissions- und Subkommissionstätigkeit weitere Ersparnisse im 
Rahmen von 840'000.- Franken erzielt.

Sparmassnahmen sind auch bei den Parlamentsdiensten geplant. Hier 
wird insbesondere auf die Erfüllung bereits beschlossener Aufgaben 
verzichtet, dadurch müssen 2,5 Stellen nicht besetzt werden. Daneben 
werden unter Anderem im Informatik- und Internetbereich rund 
300'000.- Franken gespart. Mit diesen Massnahmen will die 
Verwaltungsdelegation ein Zeichen dafür setzen, dass auch das 
Parlament selbst bereit ist, sich an den bundesweiten 
Sparanstrengungen zu beteiligen.

Bern,	4. Juni 2003	Parlamentsdienste

Auskünfte: 
Yves Christen, Nationalratspräsident, in der Session
Hanspeter Gerschwiler, stv. Generalsekretär der Parlamentsdienste 
031 322 97 52

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