Medienmitteilung

PD: Empfehlung der KVF für eine möglichst rasche Einführung von Südanflügen auf den Flughafen Zürich eingereicht - wird in der Herbstsession behandelt

(ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des 
Ständerates hat am 3. Juni 03 ohne Gegenstimmen eine Empfehlung 
zuhanden ihres Rates verabschiedet, die verlangt, dass der Südanflug 
auf den Flughafen Zürich möglichst rasch und integral ermöglicht 
werden soll. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die 
diesbezüglichen Rechtsverfahren zu koordinieren. Die Empfehlung der 
Kommission (03.3246) vom 3. Juni 03 will den Südanflug auf den 
Flughafen Zürich Kloten möglichst rasch einführen, um den Fluglärm 
gleichmässig zu verteilen und damit eine neue Basis für eine 
Vereinbarung mit Deutschland zu schaffen. In der Begründung weist 
die Kommission darauf hin, dass ein Ausweg in der verhärteten 
Situation mit Deutschland bezüglich des Nordanflugs, die 
gleichmässige Lärmverteilung in alle vier Himmelsrichtungen um den 
Flughafen ist. Alle, auch Süddeutschland und die Nachbarkantone 
müssten einen Teil der Last übernehmen. In einem zweiten Punkt lädt 
die Empfehlung den Bundesrat ein, die Anhebung und Durchführung der 
Rechtsverfahren in Absprache mit den Berechtigten möglichst zu 
koordinieren. Bund, Kantone, unique, usw. können allenfalls 
Rechtsmittel bei europäischen und deutschen Instanzen einreichen. 
Für die Position der Schweiz ist es wichtig, dass allfällige 
Rechtmittel koordiniert werden.

Bern,	5. Juni 2003	Parlamentsdienste

Auskünfte:
Ernst Leuenberger, Präsident, Tel: 031 357 57 57
Edith Bachmann, Kommissionssekretärin, Tel: 031 322 98 17

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