Medienmitteilung

PD: Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit

(ots) - Im Rahmen des Konsultationsverfahrens hat die 
Aussenpolitische Kommission des Ständerates das Verhandlungsmandat 
des Bundesrates zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der 
EU beraten.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) 
befürwortet 
die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU und unterstützt 
grundsätzlich die vom Bundesrat festgelegten Richtlinien für das 
Verhandlungsmandat. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf 
die neuen EU-Mitgliedländer erachtet sie als einen konsequenten und 
unentbehrlichen Schritt hin zur Vollendung der Bilateralen Abkommen 
I. Zudem bietet der freie Personenverkehr mit den neuen EU-Staaten 
zusätzliche Möglichkeiten, den sektoriell bedingten Bedarf nach 
qualifizierten oder unqualifizierten Arbeitskräften zu decken. 
Angesichts des grossen Lohn- und Wohlstandsgefälles zwischen der 
Schweiz und den neuen Mitgliedländern lässt sich in den Augen der 
Kommission jedoch die Gefahr einer verstärkten Zuwanderung aus 
diesen Ländern nicht ausschliessen. Bei der Aushandlung des 
Zusatzprotokolls zum Freizügigkeitsabkommen sollten daher möglichst 
lange Übergangsfristen und angemessene Kontingente angestrebt 
werden. Die Kommission hat am 16. und am 20. Juni 2003 unter dem 
Vorsitz von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) und im Beisein der 
Bundesrätinnen Metzler-Arnold und Calmy-Rey sowie von Bundesrat 
Deiss in Bern getagt. Im Rahmen ihrer Beratungen hat sie am 16. Juni 
Anhörungen mit Vertretern von economiesuisse, des Schweizerischen 
Arbeitgeberverbands und des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds 
durchgeführt.

Bern, 20. Juni 2003     Parlamentsdienste

Auskünfte:

Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel. 078 601 26 
77 / 062 871 26 77
Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15

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