Medienmitteilung

PD: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt das Verhandlungsmandat betreffend die Ausdehnung des Personen-Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen EU-Mitgliedstaaten

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat zu 
diesem Verhandlungsmandat zuhanden des Bundesrates im Rahmen des 
Konsultationsverfahrens Stellung genommen. Ferner hat sie eine 
Aussprache über die OECD und ihre Bedeutung für die Schweiz geführt. 
In zweiter Lesung hat sie den Bericht der 
Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Strukturen 
des EDA diskutiert.

Im Rahmen des vom Bundesrat eingeleiteten Konsultationsverfahrens 
hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) das 
Verhandlungsmandat zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens 
zwischen der Schweiz und der EU auf die neuen EU-Mitgliedstaaten 
ausführlich diskutiert. Sie befürwortet die Aufnahme von 
Verhandlungen, wobei möglichst lange Übergangsregelungen anvisiert 
werden sollten. Der zeitliche Übergangsrahmen, welcher zwischen der 
EU und den Neumitgliedern ausgehandelt wurde, stellt nach Auffassung 
der APK-N auf jeden Fall das Minimum dessen dar, was auch für die 
Schweiz Geltung haben sollte. Die Mehrheit der Kommission ist 
überzeugt, dass der EU-Erweiterungsprozess gesamthaft betrachtet 
eine Chance für unser Land und seine Wirtschaft darstellt. Zur 
Meinungsbildung der Kommission wurden Vertreter von economiesuisse, 
des Arbeitgeberverbands, des Gewerkschaftsbunds und von 
Travail.Suisse angehört.

In den Augen der Kommission ist die OECD ein wichtiges 
internationales Forum, in welchem die Schweiz ihre Interessen 
einbringen kann. Daher hat sich die Kommission vertieft mit dieser 
Organisation auseinandergesetzt. Im Zentrum der Debatte standen 
insbesondere die Frage des Stellenwerts der OECD im multilateralen 
Gefüge, ihre Schnittstellen zu anderen internationalen Institutionen 
wie der EU oder der WTO und ganz besonders die gegenwärtigen 
Verhandlungen im Bereich des Steuerwettbewerbs und der 
Zinsbesteuerung.

Beim Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über 
die Personalpolitik in den Karrierediensten und über die 
Organisation des Aussendienstes im EDA hat die Kommission ihr 
Augenmerk auf jene Empfehlungen der GPK-N gerichtet, die 
aussenpolitisch besonders relevante Auswirkungen haben. Sie hat 
Vertreter der Auslandschweizerorganisation angehört und wird an 
einer nächsten Sitzung ausgewählte Aspekte vertiefen.

Ferner hat sich die APK-N zusammen mit der Verkehrskommission des 
Nationalrates von Bundesrat Moritz Leuenberger über den aktuellen 
Stand der Situation im Flugverkehrsbereich orientieren lassen. Mit 
den zuständigen Mitgliedern des Bundesrats diskutiert wurden zudem 
die Ergebnisse des G-8-Gipfels in Evian aus Sicht der Schweiz, der 
Staatsbesuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Ostasien sowie 
ihre Teilnahme am Treffen des World Economic Forum in Ammann.

Die Kommission tagte am 30. Juni und 1. Juli 2003 in Bern unter dem 
Vorsitz von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP/ZH) und im Beisein des 
Bundespräsidenten Pascal Couchepin, der Bundesrätinnen Metzler- 
Arnold und Calmy-Rey sowie der Bundesräte Villiger und Deiss.

Auskünfte:
Nationalrätin Lili Nabholz, Kommissionspräsidentin, Tel. 01 211 30 78
Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15

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