Medienmitteilung

PD: Optimierung der Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude

Bern (ots) -

Per Legislaturwechsel im Dezember 2003 wird im
Parlamentsgebäude ein neues Sicherheitskonzept umgesetzt. Damit soll 
der heutige provisorische Zustand, mit den im Herbst 2001 
angeordneten erhöhten Sicherheitsmassnahmen, in eine definitive 
Lösung überführt werden. Ziel ist es, den aktuellen 
Sicherheitsstandard zu deutlich niedrigeren Betriebskosten weiter zu 
gewährleisten. Dazu sind einerseits baulich-technische Massnahmen 
bei der Zutrittskontrolle nötig, andererseits wird eine neue 
Organisation für die Sicherheit im Parlamentsgebäude aufgebaut.

Im Herbst 2001 wurden die Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude 
verstärkt. Damit sind ein hoher personeller und finanzieller Aufwand 
verbunden. Die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte hat 
deshalb im letzten Winter ein neues Sicherheitskonzept 
verabschiedet, welches es ermöglicht, den bisherigen 
Sicherheitsstandard beizubehalten, die Betriebskosten zu senken und 
die Abläufe zu optimieren. Ziel ist nicht eine absolute Sicherheit, 
sondern ein verhältnismässiger Schutz des Parlamentsgebäudes und der 
sich darin aufhaltenden Personen unter Beibehaltung einer Politik 
des „offenen Hauses“. Kernstücke des neuen Konzepts sind baulich- 
technische Massnahmen einerseits und eine Neuorganisation des 
Sicherheitsdienstes andererseits. Im baulich-technischen Bereich 
sind automatisierte Zugänge zum Parlament vorgesehen. Damit werden 
die Kontrollen vereinfacht und gleichzeitig zuverlässiger und 
weniger personalintensiv gestaltet. Baulich werden vor allem 
Türabschlüsse angepasst und der Empfangsbereich neu gestaltet, ohne 
dass die denkmalgeschützte Bausubstanz beeinträchtigt wird. 
Zusätzlich wird ein elektronisches Zutrittskontrollsystem 
installiert. Die baulich-technischen Massnahmen werden durch das 
Bundesamt für Bauten und Logistik geleitet. Vor der Herbstsession 
werden die Arbeiten im Empfangsbereich durchgeführt, zwischen 
Herbst- und Wintersession die Anpassungen bei den Zugängen. Die 
Investitionskosten belaufen sich auf rund 3,5 Millionen Franken und 
sollten innert zwei Jahren, dank Einsparungen bei den 
Betriebskosten, amortisiert sein. Im organisatorischen Bereich wird 
gegenwärtig in enger Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsdiensten 
und dem Bundessicherheitsdienst eine neue, professionelle 
Sicherheitsorganisation für das Parlament aufgebaut. Die neue 
Sektion „Sicherheit Parlamentsgebäude“ wird administrativ dem 
Bundessicherheitsdienst unterstehen und rund 35 Personen umfassen, 
die alle sicherheitspolizeilich ausgebildet sein werden. Das neue 
Personal soll ab dem 1. Dezember 2003 eingesetzt werden. Die 
operationelle Führung im Parlamentsgebäude obliegt den 
Parlamentsdiensten. Mit dem Bundessicherheitsdienst wurde zu diesem 
Zweck eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die 
Parlamentsdienste rechnen mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 
rund drei Millionen Franken. Damit können gegenüber der heutigen 
Lösung (Einsatz von Personal des Bundessicherheitsdienstes, des VBS 
und privater Sicherheitsfirmen) mindestens1,5 bis 2 Millionen 
Franken jährlich eingespart werden. Durch die Neugestaltung der 
Sicherheitsmassnahmen ergibt sich für die Mitglieder der 
eidgenössischen Räte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Parlamentsdienste, der Departemente und der Bundeskanzlei sowie für 
die akkreditierten Medienschaffenden ein vereinfachter Zutritt: 
durch eine neue elektronisch lesbare Zutrittskarte kann das 
Parlamentsgebäude durch automatische Türen jederzeit ohne Kontrolle 
betreten werden. Andere Personen, die das Parlament besuchen, werden 
weiterhin kontrolliert und müssen sich identifizieren.

Bern,	19. August 2003	Parlamentsdienste
Auskünfte:
Hans Peter Gerschwiler, stv. Generalsekretär der Parlamentsdienste: 
031 322 97 52
Daniel Scheidegger, Chef Sicherheit und Infrastruktur; 031 322 98 36

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100003711/100465817