Medienmitteilung

PD: Die Finanzdelegation erwartet eine rasche Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) über die Osec und lässt sich über die Swiss orientieren

(ots) - Die EFK stellt im Bericht zur Osec administrative 
Unzulänglichkeiten fest, die behoben werden müssen. Die 
Finanzdelegation ersucht das EVD, über die Umsetzung der EFK- 
Empfehlungen Bericht zu erstatten.

Die Finanzdelegation hat die EFK am 20. März 2003 beauftragt, bei 
der Osec und dem seco die in den Medien erhobenen Vorwürfe 
abzuklären. Die Fragen betrafen die Anstellung des neuen CEO und 
dessen Anstellungsbedingungen, die Vergabe von Beratungsmandaten 
sowie das generelle Finanzgebaren.

Die EFK stellte fest, dass das Auswahlverfahren für die Anstellung 
des neuen CEO korrekt abgelaufen war und keine unzulässige 
Einflussnahme stattgefunden hatte. Die EFK und die Finanzdelegation 
kommen in diesem Zusammenhang allerdings auch zum Schluss, dass das 
Gehalt des CEO der Osec nach Abschluss der Turnaround-Phase 
bezüglich Bonus-Zahlungen zu überprüfen ist. Mit Blick auf die 
überwiegend mit öffentlichen Geldern finanzierte Osec müssen die 
Kadergehälter nach der Umstrukturierung neu bewertet werden. Die 
Aufsichtsfunktion des seco sollte in Bezug auf die Löhne des 
obersten Kaders vertieft wahrgenommen werden.

Bei der Vergabe der Mandate konnte die EFK keine 
Interessenkollisionen zwischen den Mitgliedern der 
Aufsichtskommission und den Beauftragten feststellen. Hingegen 
wurden die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen nicht 
immer eingehalten. Lediglich in wenigen Fällen wurden Aufträge 
mittels vollständiger Verträge erteilt. Die Finanzdelegation 
verlangt, ein Vertragscontrolling zu schaffen und die Aufträge 
konsequent auszuschreiben.

Die Finanzdelegation nimmt zur Kenntnis, dass das Spesenverhalten in 
einigen Fällen den in der Bundesverwaltung zulässigen Rahmen 
überschritten hat. Die Aufsichtskommission sollte die Grundsätze 
bezüglich Spesen auf Stufe Geschäftsleitung restriktiver regeln. In 
diesem Zusammenhang ist auch die Notwendigkeit eines Dienstwagens 
für den CEO zu überprüfen.

Da die Osec zu über 90 Prozent mit Steuergeldern finanziert wird, 
erwartet die Finanzdelegation generell, dass das seco seine 
Aufsichtsfunktion bezüglich sparsamer Mittelverwendung in der Osec 
in Zukunft konsequent und wirksam wahrnimmt. Das EVD und das seco 
haben über die ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle wie 
Leistungsauftrag, Zielvereinbarung und Einsitz im Aufsichtsrat 
entsprechend Einfluss zu nehmen. Das EVD wird der Finanzdelegation 
einen Bericht zur Umsetzung der EFK-Empfehlungen zustellen.

Die Finanzdelegation liess sich über die getroffenen 
Restrukturierungsmassnahmen bei der Swiss orientieren. Sie nahm zur 
Kenntnis, dass Verwaltungsrat und Bundesrat bald Entscheide über die 
künftige internationale Zusammenarbeit treffen werden. Die 
Finanzdelegation führte ihre 5. ordentliche Tagung vom 25. - 27. 
August 2003 im Heimatkanton ihres Präsidenten durch. Sie tagte unter 
dem Vorsitz von Nationalrat Urs Hofmann (SP/AG) und im teilweisen 
Beisein von Bundesrat Kaspar Villiger im Haus zum Schlossgarten in 
Aarau. Traditionsgemäss wurde die Finanzdelegation vom Regierungsrat 
des Kantons Aargau und vom Stadtrat von Aarau empfangen.

Bern, 27. August 2003	Parlamentsdienste

Auskünfte:
Nationalrat Urs Hofmann (Präsident):   Tel. 062 822 40 25
                                            079 293 70 85  
Ständerat Hans Lauri (Vizepräsident):  Tel. 031 721 48 62

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