Medienmitteilung

PD: Die APK-N für die Weiterführung der Entwicklungszusammen- arbeit mit den Ländern des Südens

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den 
vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 4,4 Milliarden Franken 
für die Jahre 2004-2007 für die Weiterführung der technischen 
Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern 
genehmigt. Von Dr. Beat Richner liess sich die Kommission über 
dessen Hilfswerk Kantha Bopha in Kambodscha orientieren. Im Hinblick 
auf die kommende Generalversammlung der Uno wurden zusammen mit 
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Prioritäten der Schweiz 
besprochen. Ferner hat die Kommission Herrn Dr. Hannes Farnleitner, 
ehemaliger Wirtschaftsminister Österreichs und Vertreter der 
österreichischen Regierung im EU-Konvent, über den Entwurf der EU- 
Verfassung angehört.

Die Kommission erachtet das solidarische und partnerschaftliche 
Engagement der Schweiz in den ärmsten Ländern des Südens als einen 
wichtigen und unerlässlichen Beitrag zur Lösung von Problemen wie 
Armut, gewaltsame Konflikte, Umweltzerstörung, Migration. Hilfe zur 
Selbsthilfe vor Ort ist dazu der richtige von der Schweiz verfolgte 
Ansatz. Daher befürwortet die Kommission die Weiterführung der 
technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von 
Entwicklungsländern (03.040 n) durch die Direktion für Entwicklung 
und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA. Dabei legt sie grossen Wert 
darauf, dass die Mittel effizient, kontrollierbar und auf prioritäre 
Ziele gerichtet eingesetz werden.

Vor dem Hintergrund der kritischen Lage der Bundesfinanzen hat die 
APK-N die Höhe des Rahmenkredits eingehend geprüft. Die Mehrheit hat 
dem Antrag des Bundesrates auf 4,4 Milliarden Franken für mindestens 
vier Jahre zugestimmt, weil dieser Antrag die in der 
Entwicklungszusammenarbeit notwendige Flexibilität bei 
periodenübergreifenden Projekten gewährleistet und sowohl dem 
Entlastungsprogramm als auch dem längerfristig anvisierten Ziel von 
0,4% des Bruttosozialeinkommens für die Entwicklungshilfe bis ins 
Jahr 2010 Rechnung trägt. Eine Minderheit beantragt eine Kürzung auf 
4 Milliarden Franken, eine weitere Minderheit auf 3 Milliarden 
Franken.

Im Zusammenhang mit der Beratung der entwicklungspolitischen 
Thematik hat die APK-N Herrn Dr. Beat Richner angehört, der die 
Kinderspitäler Kantha Bopha in Kambodscha sowie seine Vorstellungen 
über die medizinische Hilfe in armen Ländern präsentiert hat. Ferner 
hat sich die Kommission mit Herrn Dr. Hannes Farnleitner über die 
Ergebnisse des EU-Konvents unterhalten. Der ehemalige 
Wirtschaftsminister Österreichs konnte, als direkt an den Arbeiten 
des Konvents Beteiligter und als Vertreter eines Kleinstaates, 
wertvolle Erkentnisse und Einschätzungen über die Inhalte der 
künftigen Europäischen Verfassung und deren Auswirkungen auf 
kleinere und mittlere Mitgliedstaaten darlegen. Die Kommission hat 
sich zudem über die Prioritäten der Schweiz an der 58. 
Generalversammlung der Vereinten Nationen orientieren lassen und die 
Stossrichtung des Bundesrates begrüsst. Offen blieb die Frage einer 
stärkeren Beteiligung des Parlaments an den Arbeiten der 
Generalversammlung . Die Kommission möchte diesen Punkt an einer 
nächsten Sitzung vertiefen.

Im weiteren hat sie die Verordnung über die parlamentarische 
Delegationen (03.410 s) beraten, die im Zusammenhang mit dem neuen 
Parlamentsgesetz steht. Schliesslich hat sie ein Darlehen an die 
Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) 
zur Finanzierung eines Gebäudes für die WHO und UNAIDS (03.031 n) in 
Genf genehmigt.

Die Kommission tagte am 1. und 2. September 2003 in Bern unter dem 
Vorsitz von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP/ZH) und im Beisein von 
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Bern,	2. September 2003	Parlamentsdienste

Auskünfte:
Nationalrätin Lili Nabholz, Kommissionspräsidentin, Tel. 01 211 30 78
Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15

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