Medienmitteilung

PD: Elf offizielle Kandidaten und Kandidatinnen für die Erstbesetzung des Bundesstrafgerichts Bellinzona

(ots) - Die Gerichtskommission hat ihre Vorbereitungsarbeiten für 
die Wahlen an das Bundesstrafgericht Bellinzona vom kommenden 1. 
Oktober abgeschlossen und schlägt der Vereinigten Bundesversammlung 
elf Personen mit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt 870 
Stellenprozenten als Richter und Richterinnen am neuen 
Bundesstrafgericht vor.

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, die für 
die Wahlvorbereitungen an die eidgenössischen Gerichte zuständig 
ist, konnte heute ihre Vorbereitungsarbeiten für die Wahl der 
Erstbesetzung des Bundesstrafgerichts Bellinzona abschliessen und 
hat zum ersten Mal in ihrer noch jungen Geschichte einen 
Wahlvorschlag zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung 
verabschiedet. Die Vorbereitungsarbeiten der Kommission begannen vor 
einem knappen halben Jahr mit der Ausschreibung der Richterstellen. 
Das Interesse am neuen Bundesstrafgericht erwies sich als 
ausserordentlich gross: 70 Interessentinnen und Interessenten haben 
sich auf die Ausschreibung gemeldet. Um die Vorselektion der 
Kandidatinnen und Kandidaten möglichst effizient zu gestalten, wurde 
eine Subkommission mit der Prüfung der Bewerbungen beauftragt. Sie 
hat Ende Juni 45 Personen zu einem Gespräch nach Bern eingeladen. 
Rund die Hälfte der angehörten Personen hat die Gerichtskommission 
anschliessend aufgrund des Berichtes der Subkommission in die engere 
Wahl gezogen. Ausschlaggebend für diese Auswahl war für die 
Gerichtskommission in erster Linie die fachliche Kompetenz der 
Kandidatinnen und Kandidaten, zusätzlich legte sie aber auch Wert 
auf ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis der Sprachen, 
Geschlechter und Parteienvertretungen am neuen Bundesstrafgericht. 
Anfang September haben die Fraktionen der Bundesversammlung die 24 
von der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten ihrerseits eingeladen 
und die Gerichtskommission über das Ergebnis ihrer Anhörungen in 
Kenntnis gesetzt. Unter Berücksichtigung des Echos aus den 
Fraktionen schlägt die Gerichtskommission heute der 
Bundesversammlung folgende elf Personen mit einem Beschäftigungsgrad 
von insgesamt 870 Stellenprozenten zur Wahl vor: Herrn Bernard 
Bertossa, ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Genf; Frau Sylvia 
Frei-Hasler, Anwältin in Winterthur und nebenamtliche Richterin am 
Kassationsgericht des Kantons Zürich; Frau Miriam Forni, 
Bezirksanwältin in Zürich; Herrn Emanuel Hochstrasser, Anwalt in 
Luzern und Zürich; Herrn Andreas J. Keller, Staatsanwalt des Kantons 
St. Gallen; Herrn Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber am 
Bundesgericht Lausanne und Lehrbeauftragter der juristischen 
Fakultät der Universität Basel; Frau Barbara Ott, stellvertretende 
Untersuchungsrichterin des Kantons Neuenburg und zeitweise 
militärische Untersuchungsrichterin im Zusammenhang mit 
Kriegsverbrechen; Herrn Tito Ponti, Gerichtsschreiber am 
Bundesgericht Lausanne; Herrn Peter Popp, Anwalt in Zug und 
Honorarprofessor für Strafrecht der Universität Bern; Herrn Alex 
Staub, Obergerichtspräsident des Kantons Zug; Herrn Walter Wüthrich, 
Untersuchungsrichter des Kantons Zug.

Aufgrund ihrer jahrelangen richterlichen bzw. forensischen Praxis 
und ihrer erwiesenen Führungs- und Organisationserfahrung im Rahmen 
der kantonalen Justiz erachtet die Gerichtskommission die Herren 
Alex Staub und Andreas J. Keller als hervorragende Kandidaten für 
die Übernahme einer Präsidialfunktion am neuen Gericht. Sie schlägt 
deshalb der Bundesversammlung Herrn Staub zur Wahl als Präsidenten 
und Herrn Keller zur Wahl als Vizepräsidenten des 
Bundesstrafgerichts vor. Die Wahlen finden am 1. Oktober 2003 statt; 
am 1. April 2004 soll das Bundesstrafgericht seine Gerichtstätigkeit 
aufnehmen. Die Kommission tagte am 18. September unter dem Vorsitz 
von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ ZG).

Bern, 18. September 2003  Parlamentsdienste

Auskünfte:
Rolf Schweiger, Kommissionspräsident, Tel. 041 728 73 73 oder
041 761 56 24
Ghita Baud-Pedrolini, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 07 80

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100003711/100466943