Medienmitteilung

PD: Positive Bilanz nach gut 10 Jahren Mitgliedschaft der Schweiz in den Institutionen von Bretton Woods

(ots) - Nach Abschluss ihrer Inspektion stellt die 
Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) fest, dass die 
Mitgliedschaft der Schweiz positiv verläuft und mit keinen grösseren 
Problemen verbunden ist. Die mit der Wahrung der schweizerischen 
Interessen betrauten Stellen sind engagiert und haben zum guten Ruf 
der Schweiz in den Institutionen von Bretton Woods (BWI) 
beigetragen. Gewisse Koordinationsaufgaben innerhalb der 
involvierten Bundesverwaltung sind noch zu optimieren, strategische 
Vorgaben bei sich überschneidenden Aktivitäten des Internationalen 
Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WB) sollten festgelegt 
sowie die Transparenz und Information bezüglich der Tätigkeiten der 
Schweiz in diesen Institutionen und ihrer Zahlungen an den IWF und 
die WB verbessert werden.

Die GPK-S nahm das 10jährige Jubiläum des Beitritts der Schweiz zu 
den BWI zum Anlass, insbesondere die Anzahl der involvierten 
Bundesbehörden, deren Schnittstellen und Koordination sowie ganz 
allgemein die Kohärenz des Vollzugs zu untersuchen. Im Weitern stand 
auch der aus der Mitgliedschaft resultierende Nutzen der Schweiz im 
Zentrum des Interesses der GPK-S. Der Vollzug basiert auf relativ 
allgemein gehaltenen Zielen der Mitgliedschaft, die zwar 
Kohärenzbemühungen erkennen lassen, jedoch einzelne Zielkonflikte im 
konkreten Fall nicht ausschliessen können. Den für den Vollzug 
hauptverantwortlichen Stellen – die Eidgenössische Finanzverwaltung 
und die Schweizerische Nationalbank für den IWF, das seco und die 
DEZA für die WB – kommt bei der Umsetzung dieser Ziele einen 
wesentlichen Spielraum zu. Dementsprechend sind für die 
resultierende Politik die Zuständigkeits- und Verfahrensregeln von 
grosser Bedeutung. Im Bereich des IWF konnte durch eine Vereinbarung 
zwischen der EFV und der SNB von Anfang an eine klare Aufgaben- und 
Kompetenzteilung geschaffen werden, die sich bewährt haben. Im 
WB-Bereich musste die GPK-S feststellen, dass eine relativ komplexe 
Aufgaben- und Kompetenzteilung insbesondere zwischen dem seco und 
der DEZA vorherrscht. Diese wurde nach und nach erarbeitet, vermag 
jedoch nicht in allen Fällen zu befriedigen. Es verbleiben 
Grauzonen, welche die verschiedenen Koordinationsinstrumente nicht 
immer lösen können. Die GPK-S erachtet die komplizierten 
Zuständigkeitsstrukturen als zuwenig durchschaubar und ortet hier 
Optimierungsbedarf. Bei den sich vermehrt überschneidenden 
Tätigkeiten des IWF und der WB fordert die GPK-S organisatorische 
Vorkehrungen wie auch die Festlegung strategischer Ziele durch den 
Bundesrat, damit ausgewogene Positionen der Schweiz resultieren. Im 
IWF-Bereich ist den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Schweiz 
gebührend Rechnung zu tragen. Die Untersuchung der GPK-S ergab, dass 
insbesondere durch die Führung einer Stimmrechtsgruppe und den damit 
verbundenen Einsitz in die Exekutivdirektorien der BWI die Schweiz 
durchaus Einfluss auf die Geschäfte der BWI ausübt. Als 
Erfolgsfaktoren wurden das Vertreten einer klaren und glaubwürdigen 
Position, die langjährige Erfahrung innerhalb des betroffenen 
Fachgebiets, die Fähigkeit zur Bildung von Allianzen sowie das 
Timing identifiziert. Diesem Aspekt ist auch in Zukunft besondere 
Bedeutung beizumessen. Die der Kommission zur Verfügung gestellten 
Angaben betreffend die Zahlungen an die BWI vermochten nicht zu 
befriedigen. Es fehlt der institutionelle Blickwinkel, welcher alle 
Zahlungen an diese Institutionen unter sich vereint und entsprechend 
ausweist. Hier sollten die involvierten Stellen insbesondere im 
WB-Bereich die Angaben laufend zusammentragen und ausweisen können. 
Auch im Bereich der Information beziehungsweise des Reporting zu den 
Aktivitäten der Schweiz im Allgemeinen aber auch der einzelnen 
Dienststellen im Besonderen vermisst die GPK-S den institutionellen 
Ansatz. Es sollten Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz 
getroffen werden. Abschliessend kann jedoch festgehalten werden, 
dass der Vollzug in diesem Bereich gut verläuft, auch wenn noch 
gewisse Optimierungen angestrebt werden sollten. Die beim Beitritt 
durch den Bundesrat geäusserten Erwartungen an die Mitgliedschaft 
der Schweiz sind grösstenteils eingetroffen. Obwohl der Nutzen der 
Mitgliedschaft für die Schweiz nicht genau quantifizierbar werden 
kann, ist er unzweifelhaft vorhanden. Die Bilanz der 10 Jahre 
Mitgliedschaft ist aus Sicht der GPK-S positiv zu bewerten. Die 
Kommission hat am 14. Oktober 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat 
Michel Béguelin (S, VD) in Bern getagt.

Bern, 16. Oktober 2003  Parlamentsdienste

Auskünfte:
Ständerat Michel Béguelin, Kommissionspräsident, 021 / 616 17 60
Ständerat Peter Briner, Präsident der Subkommission EFD/EVD, 
052 / 634 02 20 (ab Freitag)
Christoph Albrecht, Sekretär der Subkommission EFD/EVD, 
031 / 323 45 25

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