Medienmitteilung
SGB-DV:
Erweiterung Personenfreizügigkeit nur mit Schutzmassnahmen für den
Arbeitsmarkt
2003-11-03T14:27:35
Bern (ots) - Der Schweizer Arbeitsmarkt ist auf die
EU-Osterweiterung nicht vorbereitet. Dies hat heute die
Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit
aller Deutlichkeit festgestellt. Sie verbindet diese Feststellung
mit klaren Forderungen an die Politik: Übergangsregelungen wie sie
die EU mit Österreich und Deutschland vereinbart hat, präventiver
Erlass von kollektiven Regelungen, erleichterte
Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen, wirksame
Kontrolle der flankierenden Massnahmen, Verbesserungen im
Arbeitsrecht. Die Delegiertenversammlung ist überzeugt, dass die Aufnahme neuer
Mitglieder aus Ost- und Mitteleuropa in die EU ein wichtiges
politisches Projekt ist. Sie vertieft die Zusammenarbeit zwischen
West- und Osteuropa und eröffnet den neuen Mitgliedsländern eine
Perspektive auf ein rasches Zusammenwachsen mit Westeuropa. Weil die
Schweiz im Unterschied zu den meisten europäischen Ländern nur eine
schwache Abdeckung mit Gesamtarbeitsverträgen und kollektiven
Lohnregeln kennt, drohen die grossen Unterschiede in den
Arbeitsbedingungen, den Löhnen und den Arbeitslosenzahlen zwischen
der Schweiz und den EU-Beitrittsländern einen erheblichen Druck auf
die Löhne auszuüben. Deshalb kann der SGB der erweiterten
Personenfreizügigkeit, nur zustimmen, wenn in der Schweiz
entsprechende Schutzmassnahmen beschlossen werden. Im übrigen hat die Delegiertenversammlung ihre Absicht bekundet, die
11. AHV-Revision mit vollem Einsatz zu bekämpfen. Diese Vorlage ist
ein frontaler Angriff auf das wichtigste Sozialwerk unseres Landes.
Der SGB bekämpft ebenfalls das unsoziale Steuerpaket, das lediglich
für reiche Familien und Hauseigentümer Steuergeschenke bringt. Die
Mutterschaftsversicherung will der SGB gegen das von der SVP
lancierte und von ewiggestrigen Freisinnigen unterstützte Referendum
verteidigen. Auskunft: Serge Gaillard, Tel. 079 353 11 06
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100468457
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