Medienmitteilung

(SGB) Steuerpaket: Bundesrat stiehlt sich aus der Verantwortung

Bern (ots) -

Der Bundesrat ist über das vom Parlament
beschlossene 
Steuerpaket, das vor allem reichen Familien und Hauseigentümern eine 
Entlastung bringt, nicht glücklich. Er hat deshalb angekündigt, die 
Vorlage im Abstimmungskampf nur mit Vorbehalten zu unterstützen. Dem 
Bundesrat gehen vor allem die neuen Regelungen für Hauseigentümer zu 
weit. Sie bringen nicht nur die Abschaffung des Eigenmietwertes, 
sondern lassen auch weiterhin grosszügige Abzugsmöglichkeiten für 
den Liegenschaftsunterhalt zu – mit den entsprechenden massiven 
Einbussen für die Kassen von Bund und Kantonen.

Obwohl der Bundesrat gegenüber den vom Parlament getroffenen 
Beschlüssen zum Steuerpaket massive „verfassungsrechtliche, 
föderalistische und finanzielle Vorbehalte“ anbringt, scheut er 
sich, daraus die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen: Dem Volk 
die Ablehnung des überrissenen Steuerpaketes zu empfehlen. Er 
stiehlt sich damit aus der Verantwortung.

Dafür stellt er – nach Annahme des Steuerpaketes durch das Volk – 
eine „Korrekturvorlage“ in Aussicht. Ganz abgesehen davon, dass es 
äusserst unsicher ist, ob eine solche „Korrekturvorlage“ vom 
Parlament auch verabschiedet würde, ist der genaue Inhalt der 
Vorlage noch nicht klar. Der Schweizerische 
Gewerkschaftsbund (SGB) fordert deshalb den Bundesrat auf, noch vor 
der Abstimmung über das Steuerpaket, den genauen Inhalt seiner 
„Korrekturvorlage“ bekannt zu geben.

Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern empfiehlt der SGB jedoch auf
sicher zu gehen: Nur ein Nein zum Steuerpaket garantiert, dass das 
Parlament wirklich noch einmal über die Bücher gehen muss.

Auskunft:

Serge Gaillard, Tel. 079. 353  11 06

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