Medienmitteilung
PD: Differenzen im Entlastungsprogramm 2003
Kommission des Ständerats hält an den meisten Einsparungen fest
2003-11-07T16:20:21
(ots) - Das Entlastungsprogramm 2003 wirkt sich auf den
Voranschlag
2004 aus. Erleichtert man das Programm, beschwert man das
Budgetdefizit 2004, das ohnehin schon an die Grenzen der
verfassungsmässigen Schuldenbremse stösst. Aus diesem Grunde hält
die Kommission des Ständerats fast vollumfänglich an ihren
Entlastungsvorschlägen fest. Die Spezialkommission des Ständerates hat insgesamt 14 Differenzen
im Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt geprüft, die nach
den Verhandlungen beider Räte in der Herbstsession verblieben waren.
Die Kommission hält an 8 Differenzen fest, dies insbesondere darum,
weil es sich um finanziell gewichtige Posten handelt. Hingegen wird
sie ihrem Rat beantragen, sich bei folgenden vier Differenzen dem
Nationalrat anzuschliessen. - Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz: Artikel 46a
(neu Absatz 2, der dem Bundesrat die Kompetenz einräumt,
Gebühren zu erheben, wird gestrichen. - AHV-Gesetz: der Antrag
des Bundesrates wird gestrichen; der Mischindex wird gemäss
geltendem Recht beibehalten.
- Bundesgesetz über Radio und Fernsehen: der neue Artikel 55
Absatz 2bis, der den Bundesrat befugt, der SRG Weisungen zu
erteilen, wird gestrichen.
- AHV-Gesetz und IV-Gesetz: die Bestimmungen über die Anteile der
MWSt-Einnahmen werden gestrichen.
Bei zwei Punkten schliesslich beantragt die Kommission eine
Kompromisslösung. So schlägt sie im Asyl- und Flüchtlingsbereich
vor, in Artikel 44 f (neu) ANAG zu präzisieren, auf welche Weise der
Bundesrat die Kosten für die Nothilfe von abgewiesenen
Asylbewerbern, die das Land verlassen müssen, übernimmt. Im
Landwirtschaftsbereich kürzte die Kommission die von ihrem Rat
beschlossenen Entlastungen, um sich denen des Nationalrats
anzunähern. Die Kommission hat am 7. November 2003 unter dem Vorsitz von
Ständerat Hansheiri Inderkum (CVP, UR) und im Beisein von
Bundesrätin Ruth Metzler, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und
Polizeidepartementes, und von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher
des Eidg. Finanzdepartementes, in Bern getagt. Bern, 7. November 2003 Parlamentsdienste Auskunft:
- Hansheiri Inderkum, Präsident, 041 / 870 51 77
- Christian Ayer, Sekretär, 079 / 277 46 64
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003711/100468667
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