Medienmitteilung

Parolen des SGB zur kommenden Volksabstimmung: 3 mal NEIN

Bern (ots) -

Der SGB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom 12.11.2003
die Parolen zum eidgenössischen Urnengang vom 8.2.2004 beschlossen. 
Er lehnt alle drei Vorlagen entschieden ab.

„Avanti“-Gegenentwurf: Der Gegenentwurf missachtet das 
Abstimmungsresultat zur Alpeninitiative von 1994. Er will den damals 
beschlossenen Alpenschutz, die Verlagerung des Transitgüterverkehrs 
auf die Bahn und das Verbot des Ausbaus der 
Transitstrassenkapazität, rückgängig machen. Er plant mit der 
zweiten Gotthardröhre mehr Strassen für den Alpen-Transit und erhöht 
damit die Kapazität für den Strassengüterverkehr - anstatt die Güter 
auf die Bahn zu bringen. Das ist verkehrs- und umweltpolitisch 
grundfalsch.

Ebenso falsch und unnötig ist der Ausbau des Autobahnnetzes. Die im 
Gegenvorschlag des weitern vorgesehene Förderung des 
Agglomerationsverkehrs ist zwar grundsätzlich zu begrüssen. Sie ist 
aber lediglich als Zückerchen und taktischer Köder in die Vorlage 
gepackt worden.

Revision des Mietrechts: Die neu im Gesetz vorgesehene 
Vergleichsmiete, die um 15 % überschritten werden darf, wird das 
generelle Mietzinsniveau ständig nach oben treiben. Sie ermöglicht 
den Vermietern bei Handänderungen und Neuvermietungen freie Hand. 
Weil die Mieter Transparenz über die Berechnung der Vergleichsmiete 
erst mit einer Klage vor der Schlichtungsstelle erhalten, droht 
zudem eine Flut von Klagen.

Als einseitig vermieterfreundlich befindet der SGB auch, dass die 
neue Bindung der Mieten an die Teuerung zu 100% statt wie vom 
Bundesrat vorgeschlagen zu 80% erfolgen soll. Schliesslich blieb die 
alte Forderung eines verbesserten Kündigungsschutzes unerfüllt.

Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, 
extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“: Der SGB sprach 
sich vor allem auf Antrag des im VPOD organisierten Betreuungs- und 
Gefängnispersonals und aus ethischen Gründen gegen die zu rigiden 
Forderungen und damit für die Nein-Parole aus.

Auskünfte: 
Rolf Zimmermann 031. 377 01 21 (Mietrecht und Avanti-Gegenvorschlag)
Ewald Ackermann 031. 377 01 09 (Verwahrung)

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