Medienmitteilung

SGB: Präsident der Wettbewerbskommission will wilde Strommarktöffnung

Bern (ots) -

Das Schweizer Volk hat sich in der Vergangenheit
mehrmals – unter anderem bei der Abstimmung zum EMG – gegen eine 
Liberalisierung und Privatisierung der Stromversorgung 
ausgesprochen. Hauptgrund dafür war die Tatsache, dass die Schweiz 
nicht nur über eine sichere, sondern für die Haushalte auch 
günstige Stromversorgung verfügt. Der Preisüberwacher hat 
festgestellt, dass im Durchschnitt 17 Rappen pro Kilowattstunde 
Haushaltstrom bezahlt werden müssen; ein tieferer Preis ist im 
Ausland kaum zu finden.

Leider gibt es keine offiziellen Angaben darüber, wie hoch die 
schweizerischen Industriepreise im internationalen Vergleich sind. 
Trotzdem behauptet der Präsident der Wettbewerbskommission (Weko) 
keck, dass der Schweizer Wirtschaft wegen überhöhter Strompreise 
Milliarden verloren gingen.

Die jüngste Propagandaoffensive des Weko-Präsidenten für einen 
liberalisierten Strommarkt passt zu den jahrelangen Versuchen der 
Kommission, den Strommarkt am Volk vorbei zu liberalisieren. Dem 
steht allerdings das Wettbewerbsgesetz entgegen, das vorsieht, dass 
der Bundesrat darüber entscheidet, ob staatliche Unternehmungen dem 
Kartellgesetz (und somit der Weko) unterstellt werden oder nicht. 
Deshalb hat das Bundesgericht in seinem jüngsten Entscheid auch den 
Bundesrat aufgefordert, endlich zu entscheiden, ob die Freiburger 
Elektrizitätswerke den Strom der Migros billiger durchleiten müssen 
oder nicht.

Der Bundesrat wird in dieser Frage den Volkswillen, wie er in der 
EMG-Abstimmung zum Ausdruck gekommen ist, respektieren müssen. Denn 
in der Schweiz entscheiden immer noch das Volk und der Gesetzgeber 
wer für die Stromversorgung zuständig ist. Der Schweizerische 
Gewerkschaftsbund (SGB) fordert deshalb den Bundesrat auf, schnell 
über das Gesuch der Freiburger Werke zu entscheiden, damit die 
Rahmenbedingungen für den Strommarkt klar sind. Falls der Bundesrat 
sich nicht dem Volksentscheid fügt, erwägen die Gewerkschaften 
kantonale Volksinitiativen für eine sichere und kostengünstige (und 
vor dem Diktat der Weko geschützte) Stromversorgung zu lancieren.

Auskunft:
Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56 
Rolf Zimmermann, Tel. 031-377 01 21 oder 079-756 89 50

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