Medienmitteilung
Medieneinladung
Strommarkt: Wettbewerbskommission will Volkswillen unterlaufen
2003-11-16T11:35:19
Bern (ots) - Der Präsident der Wettbewerbskommission, Walter
Stoffel, nimmt das Bundesgerichtsurteil zur Stromdurchleitung bei
den Freiburger Elektrizitätswerken zum Anlass, die Li-beralisierung
des Strommarktes gegen den klaren Willen des Volkes durchzudrücken.
Weder das Urteil des höchsten Gerichts, noch das Wettbewerbsgesetz
geben ihm dazu allerdings eine Handhabe. Was Stoffel macht ist
nichts anderes als ideologische Zwängerei. Die Träger des Referendums gegen das Elektrizitätsmarktgesetz
(EMG)möchten Sie an einer Medienorientierung über die versteckten
Aktivitäten der Strommarktliberalisierer einerseits und über die
Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils auf den Strommarkt
andererseits informieren. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, mit
welchen Massnahmen der Bundesrat und die Kantone den in der EMG-
Abstimmung (und in zahlreichen kantonalen Abstimmungen) zum Ausdruck
gekommenen Volkswillen umsetzen kann. Die Medienorientierung findet statt am
Dienstag, 18. November, um 11.00 Uhr
im Bundeshaus (genauer Ort wird noch kommuniziert) An der Medienorientierung werden teilnehmen:
Pierre-Yves Maillard, Nationalrat
Daniel Brélaz, Stadtpräsident von Lausanne
Serge Gaillard, geschäftsführender Sekretär des Schweizerischen
Gewerkschaftsbundes Referendumskomitee gegen das EMG Auskunft:
Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100468907
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