Medienmitteilung

(SGB) Bundesratswahl: Bundesversammlung wählt Konfrontation

Bern (ots) -

Die Mehrheit der Bundesversammlung hat sich mit der
von ihr gewählten Zusammensetzung des Bundesrates von der Politik 
des Ausgleichs verabschiedet und auf sozialpolitische Konfrontation 
gesetzt. Die Chancen sind kleiner geworden, in den kommenden Jahren 
die grossen anstehenden Probleme für unser Land zu lösen. Es besteht 
die Gefahr, dass die neue Rechtsmehrheit in der Landesregierung eine 
Politik der Konfrontation in sozial- und finanzpolitischen Fragen 
praktizieren und damit die Schweiz lähmen wird. Die 
Bundesversammlung ist mit dieser Wahl den Empfehlungen der 
Wirtschaftsverbände gefolgt, die sich mit ihren polarisierenden 
Wahlempfehlungen eine grosse Verantwortung aufgeladen haben.

Der SGB wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen für Lösungen im 
Interesse einer sozialen Schweiz einsetzen. Angesichts des massiven 
Rechtsrutsches in der Regierung wird er aber gleichzeitig seine 
Mobilisierungsfähigkeit ausbauen. Der SGB wird alles daran setzen, 
dass sich eine einseitige auf Sozialabbau und Reduktion der 
öffentlichen Dienstleistungen zielende Politik nicht durchsetzen 
kann. Mit Massenmobilisierungen und dem Einsatz direktdemokratischer 
Instrumente wird er für den Erhalt des Sozialstaates und seiner 
Einrichtungen kämpfen. Er wird überdies seine Bündnispolitik 
intensivieren und die Zusammenarbeit mit allen (auch bürgerlichen) 
Kräften suchen, die die zu erwartende Politik der sozialen Kälte 
ebenfalls ablehnen.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft

Serge Gaillard, Tel. 079-353 11 06
Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56

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