Medienmitteilung

SGB-Migrationskommission: Wachsam gegen Blocher

Bern (ots) -

Mit Christoph Blocher als Vorsteher des EJPD ist nach
Auffassung der Migrationskommission des SGB das übelste denkbare 
Szenario Wirklichkeit geworden. Wir vergessen nicht, woher Herr 
Blocher kommt, welche fremdenfeindlichen Ideologien und xenophoben 
Hetzkampagnen er vertreten hat. Zwar steht die politische Agenda im 
Ausländer- und Asylbereich für das nächste Jahr fest 
(Ausländergesetz und Asylgesetzrevision im Parlament; 
Bürgerrechtsgesetz an der Urne), trotzdem ist zu befürchten, dass es 
dem neuen Vorsteher des EJPD gelingt, beschleunigend wenn nicht gar 
verschärfend einzugreifen. Prüfstein für Herrn Blochers 
Regierungstätigkeit wird sein Eintreten für die erleichterte 
Einbürgerung von Zweit- und die automatische Einbürgerung von Dritt- 
Generation-MigrantInnen sein.

Die Migrationskommission wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen 
und weiterhin jede Verschärfung in der Ausländer- und 
Asylgesetzgebung bekämpfen. Entschlossen wird sie die Interessen der 
rund 1,5 Millionen MigrantInnen in der Schweiz vertreten, damit für 
sie, die massgebend das wirtschaftliche, soziale und kulturelle 
Leben in der Schweiz mittragen und -prägen, endlich breite 
Verbesserungen der rechtlichen und politischen Situation beschlossen 
werden.

Migrationskommission des SGB

Auskunft:
Vania Alleva, Tel. 079-620 11 14

Permalink:

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