Medienmitteilung
(SGB) Bundesrat blind und taub gegenüber Familienarmut
2004-02-18T10:47:33
Bern (ots) - Die Ablehnung der Volksinitiative Für faire
Kinderzulagen durch den Bundesrat ohne einen Gegenvorschlag zeugt
von einer Politik der sozialen Kälte. Familien mit Kindern sind
heute in der Schweiz besonders von Armut betroffen. 230'000 Kinder
leben in Haushalten, deren Eltern als Erwerbstätige zu den Working
poor zählen. Das ist sozial- und gesellschaftspolitischer
Sprengstoff. Bereits heute schneidet die schweizerische Familienpolitik schlecht
ab. Die Ausgaben haben zwischen 1990 und 1998 bei 1,2 Prozent bzw.
1,3 Prozent des BIP stagniert. Im internationalen Vergleich gehört
die Schweiz bei den Ausgaben für Familienpolitik zum letzten Drittel
aller OECD-Länder. Das System der Kinderzulagen ist einfach und bereits erprobt. Mit
einer einheitlichen Zulage für jedes Kind würden die heute
stossenden Unterschiede zwischen den Kantonen und Branchen
ausgeglichen. Studien zeigen, dass sich mit der geforderten
Kinderzulage von 444 Franken im Jahr die Armutsquote von Familien
von heute 6,7 Prozent deutlich auf 3,5 Prozent verringern würde. Die
Wirkung der Familienzulagen ist gezielt bei den kleineren und
mittleren Einkommen am grössten und daher sehr effizient, denn drei
Viertel aller Kinder leben in Familien mit Einkommen unter 120'000
Franken. Das Lamento des Bundsrates über die Kosten der Familienzulagen ist
scheinheilig, da gleichzeitig mit dem Steuerpaket Steuersenkungen
gemacht werden sollen. Dabei werden einseitig nur hohe
Familieneinkommen entlastet. Familien mit mittleren und kleineren
Einkommen gehen mit dem Steuerpaket nicht nur leer aus, sie zahlen
wegen der Steuerausfällen auch gleich noch die Zeche und sind
doppelt geprellt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt
Nein zu diesem Steuer-Mogelpaket und fordert vom Parlament
dringend nötige substantielle Verbesserungen im Bereich der
Kinderzulagen und eine soziale Familienpolitik, die diesen Namen
verdient. Weitere Auskünfte: Natalie Imboden: 031-377 01 17 / Natel: 079-706 62 84
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100471968
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