Medienmitteilung
(SGB) Couchepin betreibt Sozialpolitik à la Chilbi-Wahrsager
2004-02-19T11:03:37
Bern (ots) - Gestern hat Bundespräsident Joseph Deiss der
versammelten Bundeshauspresse die 17 Wachstums-Massnahmen des
Bundesrates vorgestellt. Nach deren Umsetzung sei mit Wachstumsraten
von zusätzlich bis zu 8 Prozent in wenigen Jahren zu rechnen, hatte
bei dieser Gelegenheit der eidgenössische Chefökonom Aymo Brunetti
verkündet. Heute präsentiert Bundesrat Pascal Couchepin ebenfalls vor den
versammelten Bundeshausmedien seine Prognosen für die Zukunft der
AHV. Düster sehen sie aus, weil die Wirtschaft in Zukunft nur noch
wenig wachsen werde. Ja, was gilt denn nun? Wer hat Recht, Couchepin
oder Deiss? Couchepin will mit seinen düsteren Zukunftsprognosen bis ins Jahr
2040 den massiven Sozialabbau in der 11. AHV-Revision begründen und
für ein Ja zu dieser Abbau-Vorlage werben. Es kümmert ihn dabei
wenig, dass seine Zahlen äusserst umstritten und seine Prognosen so
wenig gesichert sind wie die Vorhersagen eines Chilbi-Wahrsagers. Deiss hingegen geht es darum, weitere Liberalisierungen,
Privatisierungen, den Abbau staatlicher Leistungen und
Steuergeschenke an die Reichen zu rechtfertigen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden die Aussagen beider
Magistratspersonen als das nehmen was sie sind:
Abstimmungspropaganda. Das Volk weiss, dass die Schweiz eine
leistungsfähige, wachstumsorientierte Wirtschaft hat, und dass sich
unser Land eine gut ausgebaute AHV leisten kann. Ein Abbau bei der
AHV in der Höhe von fast einer Milliarde Franken ist falsch.
Angesichts der geplanten Steuergeschenke an die Reichen in
Milliardenhöhe ist der geplante Sozialabbau auch nicht zu
rechtfertigen. SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Auskunft: Pietro Cavadini, Tel. 031-377 01 07
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100472054
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