Medienmitteilung
(SGB) Steuerpaket und kalte Progerssion: Bundesrat auf Schleuderkurs
2004-03-05T14:38:20
Bern (ots) - Noch vor drei Monaten hat der Bundesrat darauf
hingewiesen, dass das Steuerpaket, über das im Mai abgestimmt wird,
zu grosse Ausfälle zur Folge habe. Das Gesetz müsse deshalb nach der
Abstimmung korrigiert werden. Heute schlägt der Bundesrat einen
Purzelbaum: Er will das Gesetz vor der Abstimmung ändern, um die
Ausfälle zu vergrössern. Mit der Revision des Steuergesetzes hat das Parlament Tarife und
Abzüge beschlossen, die es für die heutige Zeit als angemessen
betrachtet. Die kalte Progression wird normalerweise ausgeglichen,
damit die Inflation die vom Parlament gewünschte Verteilung der
Steuerlast auf verschiedene Einkommensklassen nicht verändert.
Massgeblich ist der Wille des Parlamentes. Mit der vorgeschlagenen
Gesetzesrevision soll der Gesetzgeber eine Belastung verändern, die
noch nicht einmal eingeführt ist. Solche unüberlegte Hauruck-
Entscheide deuten nicht auf eine kohärente Politik des Bundesrates
hin. Bundesrat Merz wurde gewählt, weil die Mehrheit des Parlamentes
davon ausging, dass er standfest und durchsetzungsfähig eine
langfristig ausgerichtete Finanzpolitik umzusetzen vermag. Nach dem
jüngsten Beschluss der Landesregierung muss daran gezweifelt werden.
Es mutet sonderbar an, wenn der Bundesrat in finanzpolitisch
zentralen Fragen auf Grund von durch economisuisse bezahlten
Professorengutachten, die von Bundesrat Blocher gegen seine
departementsinternen Juristen eingesetzt werden, innerhalb von nur
zwei Tagen seine Meinung um 180 Grad ändert. Vor dem Hintergrund
dieser Konfusion ruft der SGB die Bevölkerung auf, das Steuerpaket
im Mai abzulehnen Auskunft: Serge Gaillard: tel. 079 353 11 0
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100472551
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