Medienmitteilung

SGB fordert Parlament auf, nicht auf neusten bundesrätlichen Schnellschuss einzutreten

Bern (ots) -

Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über
das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine 
Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er 
will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch 
der Meinung war, diese seien zu gross.

Der SGB ist beunruhigt über die Arbeitsweise des Bundesrates. Er 
erwartet von der Führung des Landes, dass sie eine langfristig 
ausgerichtete Finanzpolitik betreibt und nicht aus 
abstimmungstaktischen Gründen alle drei Monate sich widersprechende 
Beschlüsse fasst. Das Vertrauen in die Landesregierung wird nicht 
grösser, wenn der Bundesrat neue Steuerausfälle nur aus 
abstimmungstaktischen Gründen beschliesst.

Bei diesem Beschluss geht es nicht darum, die sogenannte kalten 
Progression auszugleichen. Dieser Ausgleich wird sowohl im alten wie 
im neuen Steuergesetz garantiert. Mit dem neuen Steuergesetz hat das 
Parlament entschieden, Hauseigentümer und Ehepaare mit hohen 
Einkommen massiv zu entlasten. Dieser Wille konnte durch die 
Inflation noch nicht verfälscht werden, da das neue Gesetz gar noch 
nicht in Kraft ist. Wenn jetzt die noch nicht in Kraft getretenen 
Tarife und Abzüge bereits wieder geändert werden, hat das nichts mit 
dem Ausgleich der kalten Progression zu tun. Offenbar ist der 
Bundesrat der Meinung, dass die Bürger noch stärker von der direkten 
Bundessteuer entlastet werden sollen. Da die direkte Bundessteuer 
vor allem Haushalte mit hohen Einkommen belastet, werden erneut 
diese überproportional entlastet.

Die Steuerausfälle werden dazu führen, dass die Kantone und der Bund 
in Zukunft erneut ihre Steuern werden erhöhen müssen. Der Bund hat 
bereits Pläne in der Schublade, alle möglichen indirekten Steuern 
wie die Benzinzollzuschläge, die LSVA, oder die Mehrwertsteuer für 
den Bundeshaushalt (und nicht nur für die Sozialversicherungen) zu 
erhöhen. Was da an Entlastungen für Haushalte mit hohen Einkommen 
beschlossen wird, werden Familien und Haushalte mit tiefen und 
mittleren Einkommen durch höhere indirekte Steuern berappen müssen.

Auskunft:

Serge Gaillard: Tel. 079 353 11 06

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