Medienmitteilung
Strommarkt-Vorstösse im Nationalrat
Undemokratischer Entscheid gegen klaren Volkswillen
2004-03-18T11:24:20
Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat
hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse
für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare
Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als
Träger des EMG-Referendums in aller Form vom undemokratischen
Nationalratsentscheid. Es gibt keinen plausiblen Grund jetzt eine volle
Strommarktliberalisierung politisch voranzutreiben. Der vorschnelle
Entscheid des Nationalrats will offenbar auch der Arbeit einer zur
Problematik eingesetzten Expertenkommission vorgreifen Diese hat
ihren Schlussbericht auf Juni angekündigt. Die Parlamentsmehrheit will offenbar auch bei der Stromversorgung
ideologische Lösungen mit dem politischen Brecheisen. Das Volk hat
am 16. Mai erneut Gelegenheit bei der 11. AHV-Revision und beim
Steuerpaket solche unsoziale Politik zurückzuweisen. Auskünfte: Rolf Zimmermann, 079/756 89 50
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100472923
|
|