Medienmitteilung
Der SGB zur Revision der Exportrisikoversicherung
Versicherung an GAV-Unterstellung binden
2004-03-25T10:40:37
Bern (ots) - Der SGB beurteilt die geplante Ausdehnung der
Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) auf private
Käuferrisiken mit einiger Skepsis. Denn es ist nur schwer
einsichtig, weshalb die öffentliche Hand das unternehmerische Risiko
absichern soll, das bei Exporten von schweizerischen Privatfirmen an
Privatfirmen in den Schwellen- und Entwicklungsländern entsteht.
Tatsache ist aber auch, dass ausser der Schweiz alle wesentlichen
Industrieländer private Käuferrisiken versichern. Daraus erwächst
der Schweizer Exportwirtschaft ein Standortnachteil, der
gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet. Für den SGB zählt in diesem
Fall auch das Moment der Beschäftigungssicherung. Für den SGB verdienen private Unternehmen einzig dann indirekte
staatliche Subventionen und darum handelt es sich bei der SERV
wenn sie branchenübliche Arbeitsbedingungen garantieren. Deshalb
fordert derSGB, dass die öffentliche Hand das unternehmerische
Risiko nur dann abdecken soll, wenn das betreffende Unternehmen
mindestens die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen
gewährleistet. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen dem Branchen-
GAV unterstellt sein müssen, um eine SERV abschliessen zu können. In
der Praxis ist diese Voraussetzung einfach zu erfüllen: Sowohl in
der Maschinenindustrie als auch der Chemie, den zwei Branchen, die
mit Abstand den grössten Nutzen aus der SERV ziehen, existieren
bewährte Branchen-GAV. Darüber hinaus fordert der SGB, dass die finanzpolitischen Risiken
des Bundes möglichst klein gehalten werden durch eine restriktive
Risikopolitik. Zudem müssen die entwicklungs-, sozial- und
umweltpolitischen Prinzipien der Schweizer Aussenpolitik explizit im
Gesetz aufgeführt und umgesetzt werden. Den genauen Wortlaut der Vernehmlassung finden Sie auf www.sgb.ch
unter Dokumente/Vernehmlassungen. Auskünfte: Daniel Oesch Tel: 022 379 89 43
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100473254
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