Medienmitteilung
(SGB) Europäischer Aktionstag auch gegen die 11. AHV-Revision
2004-04-01T12:00:00
Bern (ots) - Am 2. und 3. April werden Zehntausende
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in europäischen Städten für ein
starkes soziales Europa sowie ein stärkeres Engagement der
nationalen Regierungen für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt
demonstrieren. An diesem vom europäischen Gewerkschaftsbund (EGB)
ausgerufenen Aktionstag werden sich auch die Schweizer
Gewerkschaften beteiligen. Ihr nationales Anliegen: Hände weg von
der AHV NEIN zur 11. AHV-Revision! Dass überall in Europa die Menschen für Ihre Gesundheit tiefer in
die Tasche greifen müssen, dass Arbeitgeber mit Lohnkürzungen und
Arbeitszeitverlängerungen drohen, dass Arbeitslose zunehmend sozial
deklassiert statt vermittelt werden, dass die öffentlichen
Dienstleistungen ab- statt aufgebaut werden, alles das ist kein
Zufall. Den Menschen wird weis gemacht, dass unsere soziale Sicherung und
die öffentlichen Dienstleistungen zu teuer sind und es ohne
Kürzungen nicht geht. Es wird von unten nach oben umverteilt. Nicht
nur in Europa, auch in der Schweiz singen marktradikale Politiker
und Unternehmer das gleiche Lied: Die Löhne sind zu hoch, die
Arbeitszeiten zu kurz, die soziale Sicherheit nicht mehr
finanzierbar. Überall die gleiche einfältige Predigt. Dabei scheint
vergessen zu gehen, dass gerade die soziale Sicherheit ein wichtiger
Motor für ökonomisches Wachstum ist. Wie diese Arbeitgeber den Beschäftigten drohen, so drohen sie auch
der Politik: Wenn der Sozialstaat nicht billiger wird und
Arbeitnehmerrechte nicht abgebaut werden, wollen sie unserem Land
den Rücken kehren. Sie wollen sich aus ihrer Verantwortung für die
Sozialversicherungen stehlen. Und sie wollen keine Steuern mehr für
Leistungen bezahlen, von denen gerade sie profitieren, seien es
Schulen, Universitäten und Kindergärten oder auch Strassen und
Kultureinrichtungen. Die Schweizer Gewerkschaften stehen gegenwärtig in einer besonders
wichtigen Auseinandersetzung um soziale Sicherheit und
Steuergerechtigkeit. Der SGB hat deshalb sein Engagement gegen die
11. AHV-Revision und gegen das unsoziale Steuerpaket als sein
Beitrag zum europäischen Aktionstag erklärt. So werden am 2. und 3.
April in 15 Schweizer Städten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
auf die Strasse gehen, um die Bevölkerung für ein Nein zum
unsozialen Steuerpaket zu gewinnen. Die Annahme der geplanten
Steuersenkungen für reiche Ehepaare und Villenbesitzer hätte eine
Aushöhlung der öffentlichen Dienstleistungen zur Folge. Die
Schweizer Gewerkschaften kämpfen überdies gegen die 11. AHV-
Revision die erste reine Sozialabbau-Vorlage in unserem Land. In
diesem Sinne wird der SGB die Aktionstage vom 2. und 3. April bis
zum Abstimmungssonntag vom 16.Mai weiterführen. Auskunft:
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100473495
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