Medienmitteilung

(SGB) IV-Revision: Kein Grund mehr für Ablehnung des Mehwertsteuerprozentes

Bern (ots) -

Der SGB begrüsst die Absicht des Bundesrates, bei der
5. IV-Revision die Wiedereingliederungs- und 
Früherkennungsmassnahmen zu verstärken, auch wenn das zunächst 
Mehrkosten verursacht. Positiv sind auch die vorgesehenen Anreize 
für höhere Beschäftigung und die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit 
durch Ärzte der IV-Regionalzentren. Angesichts der schwierigen Lage, 
in der sich die IV befindet, anerkennt der SGB die Notwendigkeit der 
Revision. Ein Fragezeichen setzt er allerdings hinter die Absicht 
des Bundesrates laufende Zusatzrenten ganz zu streichen. Die 
Sanierung der Invalidenversicherung darf nicht so erfolgen, dass 
wohlerworbene Rechte weggenommen werden.

Der Bundesrat hat auch erkannt, dass die Gesundung der IV nicht nur 
durch Einsparungen bei den Leistungen erreicht werden kann. Der SGB 
befürwortet denn auch die vorgesehene Anhebung Beiträge um 0,1 
Lohnprozent.

Der SGB begrüsst es auch, dass der Bundesrat seine mit der 5. IV- 
Revision verfolgten Pläne vor der Abstimmung vom 16. Mai offen auf 
den Tisch legt. Der Mehrwertsteueranpassung zu Gunsten von IV und 
als Reserverad für die AHV kann so beruhigt zugestimmt werden.

Auskunft:
Colette Nova, Tel. 031- 377 01 24 oder 079-428 05 90

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