Medienmitteilung
Pressemitteilung der Alpen-Initiative zum Steuerpaket:
Hilfe des Bundes ist notwendig
2004-05-04T09:18:50
Altdorf (ots) - Aus Sorge um die Verlagerungspolitik lehnt die
Alpen-Initiative das Steuerpaket ab. Die Verlagerung der Güter auf
die Schiene ist weiterhin auf die ausreichende finanzielle Hilfe des
Bundes angewiesen. Solange die NEAT nicht fährt und solange Bundesrat und Parlament
keine tauglichen und kostenneutralen Instrumente für die Verlagerung
des alpenquerenden Güterverkehrs beschlossen haben, ist die vom Volk
wiederholt bestätigte Verlagerungspolitik auf die staatliche Hilfe
angewiesen: Erstens trägt der Zahlungsrahmen für den gesamten
Eisenbahngüterverkehr dazu bei, den Preis der Schienentransporte
gegenüber der Strasse einigermassen konkurrenzfähig zu halten. Und
zweitens machen die vom Bund unterstützten vermehrten LKW-Kontrollen
den Strassentransport indirekt teurer und tragen damit ebenfalls zur
Verlagerung bei. Die Alpen-Initiative befürchtet, dass der Einnahmenausfall
infolge
des Steuerpaketes die Verlagerungspolitik unter finanziellen Druck
bringen wird. Bereits im Entlastungsprogramm 03 wurden einige
Abstriche gemacht. Wenn nun die Bundeseinnahmen um mehr als 2
Milliarden Franken verkleinert werden, sind beim bereits
angekündigten neuen Sparprogramm weitere Kürzungen zu befürchten.
Zusätzlich besteht das Risiko, dass Engpässe auf dem Schienennetz,
welche mittelfristig die Verlagerung behindern, nicht beseitigt
werden können und der Bau der NEAT verzögert wird. Aus all diesen Gründen lehnt die Alpen-Initiative das Steuerpaket
ab. Sie zeigt aber auch Sparalternativen auf: Die von der Alpen-
Initiative schon lange geforderte Alpentransitbörse würde mindestens
die finanzielle Stützung des alpenquerenden Bahngüterverkehrs
überflüssig machen und damit gegen 300 Mio. Franken pro Jahr
einsparen. Alpen-Initiative
Alf Arnold
Tel. 079 711 59 13
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100002430/100474441
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