Medienmitteilung
Jahresversammlung der Alpen-Initiative in Bellinzona: Sparen ja,
aber am richtigen Ort!
2004-05-08T13:52:57
Altdorf (ots) - Das Castel Grande in Bellinzona war am Samstag,
8.
Mai, Treffpunkt für die Jahresversammlung der Alpen-Initiative. Mit
einer Resolution ruft die Versammlung Bundesrat und Parlament auf,
dem Volkswillen Rechnung zu tragen und die Verlagerungspolitik beim
Entlastungsprogramm 2004 zu verschonen. Auf dem Castel Grande im Bellinzona wurde bereits im Mittelalter
die
Verkehrspolitik am Gotthard entscheidend mitbestimmt. An dieser
historischen Stätte trafen sich die Mitglieder der Alpen-Initiative
am Samstag, 8. Mai, zur Jahresversammlung. Nationalrat Fabio Pedrina
(SP, TI) wurde als Präsident mit grossem Applaus bestätigt. Aus dem
Vorstand zurückgetreten sind Alf Arnold, Georges Darbellay und Lucia
Lauener. Mit dem Rücktritt dieser drei Angestellten der Alpen-
Initiative wurde ein weiter Schritt hin zu einer klaren Trennung
zwischen strategischer und operativer Ebene unternommen.
Altershalber trat Martin Graf aus dem Vorstand zurück. Neu in dieses
Gremium gewählt wurden Lisa Bürgi, Robert Hofer und Mathias
Buschbeck. Die übrigen Vorstandsmitglieder, der Ausschuss sowie die
Revisoren wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auch Rechnung und Budget
fanden eine klare Mehrheit. Als letztes Traktandum verabschiedeten die Mitglieder der Alpen-
Initiative eine Resolution. Darin werden Bundesrat und Parlament
aufgefordert, dem Volkswillen Rechnung zu tragen und die
Verlagerungspolitik beim Entlastungsprogramm 2004 zu verschonen.
Eine konsequente Verlagerungspolitik sei nur möglich, wenn auf der
Schiene genügend Kapazitäten bereit stehen. Kurz- und mittelfristig
müssten die bestehenden Engpässe auf der Nord-Südachse beseitigt,
längerfristig die NEAT-Linien fertiggestellt werden. Solange keine
wirksamen Lenkungsinstrumente beschlossen sind, ist die Eisenbahn
auf die Unterstützung aus dem Zahlungsrahmen angewiesen, der 1998
als flankierende Massnahme zum Landverkehrsabkommen verabschiedet
worden ist. Nicht nur für die Verlagerung, sondern auch für mehr
Sicherheit auf der Strasse sind zusätzliche LKW-Kontrollen und somit
die geplanten Kompetenzzentren dringend nötig, heisst es in der
Resolution. Die Resolution macht auch Vorschläge, wie die Staatrechnung um
eine
halbe Milliarde Franken entlastet werden kann: Einsparungen von
gegen 300 Millionen Franken jährlich sind mit der von der Alpen-
Initiative vorgeschlagenen Alpentransitbörse möglich. Zusätzliche
Einnahmen von 200 Millionen Franken pro Jahr können erschlossen
werden, wenn die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf
die Lieferwagen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgedehnt
wird. Im Anschluss an die Versammlung besichtigten die Mitglieder
die mittelalterliche Burg mitten in Bellinzona. Alpen-Initiative
Alf Arnold
Tel. +41/79 711 59 13
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100002430/100474609
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