Medienmitteilung
Erfolg für SGB-Referendum: Demontage der AHV gestoppt
2004-05-16T14:48:42
Bern (ots) - Das ist ein Bekenntnis zur AHV! Der Schweizerische
Gewerkschaftsbund (SGB) ist hocherfreut über den Erfolg seines
Referendums gegen die AHV-Abbau-Revision. Was sich bereits in den
Massenprotesten vom vergangenen Herbst und in der
Rekord-Unterschriftensammlung für das Referendum zeigte, hat sich
heute bestätigt: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen
Sozialabbau. Sie wollen kein höheres Rentenalter, und sie wollen
keine Verschlechterung bei den Renten. Mit dem Nein hat sich das Volk einer mit Millionenaufwand
geführten Verunsicherungs- und Angstkampagne entgegengestellt. Die
falsche Behauptung, die AHV sei wegen der Demographie ohne
Leistungsabbau nicht mehr finanzierbar, wurde durchschaut. Die
Stimmberechtigten wissen, dass die AHV nicht ab- sondern ausgebaut
werden muss, will sie ihren verfassungsmässigen Auftrag
existenzsichernde Renten für alle endlich erfüllen. Das Verdikt des Volkes ist auch eine Absage an die Politik von
Bundesrat Pascal Couchepin und der bürgerlichen Mehrheit im
Parlament. Nach dem heutigen Nein sind ihre Pläne für ein
Rentenalter 67 oder für die Abschaffung des Mischindexes nur noch
Makulatur. Der Sozial-minister ist vielmehr aufgefordert, das
mehrfach vom Bundesrat abgegebene Versprechen nach einer sozialen
Flexibilisierung des Rentenalters endlich zu realisieren. Im übrigen wird der Schweizerische Gewerkschaftsbund nach dieser
klaren Willensäusserung des Volkes in Kürze seine eigenen
Vorstellungen präsentieren, wie die AHV und die Altersvorsorge
insgesamt den heutigen Bedürfnissen entsprechende Leistungen
erbringen kann. SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Auskunft:
Colette Nova, Tel. 079 428 05 90
Paul Rechsteiner, Tel. 079 756 89 50 (ab 15 Uhr)
Rolf Zimmermann, Tel 079 756 89 50
André Daguet, Tel. 079 215 82 81
Vasco Pedrina, Tel. 079 772 37 47 (italienisch)
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56
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