Medienmitteilung
(SGB) Trotz Nein, die IV braucht mehr Geld
2004-05-16T14:50:54
Bern (ots) - Angesichts der guten und stabilen AHV-Finanzlage
ist das Nein zum AHV-Mehrwersteuer-Anteil verständlich. Damit fehlt
nun aber der Invalidenversicherung dringend nötiges Geld. Von
Befürwortern und Gegner der Vorlage ist während der
Abstimmungskampagne versichert worden, bei einer Ablehnung werde so
schnell wie möglich eine neue Lösung für die defizitäre
Invalidenversicherung vorgelegt. Unter diesem Aspekt ist der
negative Entscheid von heute verstehbar. Er ist auf keinen Fall als
Nein zur notwendigen Finanzierung der Sozialversicherungen zu
verstehen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert Sozialminister
Pascal Couchepin auf, unverzüglich eine Finanzierungsvorlage für die
Invalidenversicherung vorzulegen. Nach dem heutigen Nein zu mehr
Mehrwertsteuern, die in weiten Kreisen als unsozial gelten, schlägt
der SGB vor, für die Invalidenversicherung ein zusätzliches
Lohnprozent zu erheben. Für ein solches ist keine
Verfassungsänderung nötig. SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Auskunft: Colette Nova, Tel. 079 428 05 90
Paul Rechsteiner, Tel. 079 756 89 50 (ab 15 Uhr)
Rolf Zimmermann, Tel 079 756 89 50
André Daguet, Tel. 079 215 82 81
Vasco Pedrina, Tel. 079 772 37 47 (italienisch)
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56
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