Medienmitteilung

(SGB) Bevölkerung will sozial ausgewogene und nachhaltige Steuerpolitik

Bern (ots) -

Die Steuer- und Finanzpolitik der bürgerlichen
Mehrheit in Bundesrat und Parlament hat heute Schiffbruch erlitten. 
Das Schweizer Volk will keine Steuergeschenke für die Reichen auf 
Kosten der Normalverdiener. Das mit der Schwindeletikette 
„Familienentlastung“ versehene Paket hätte Bund, Kantonen und 
Gemeinden Milliardenverluste gebracht – mit den entsprechenden 
negativen Folgen für die öffentlichen Dienstleistungen. Profitiert 
hätten reiche Ehepaare und Villenbesitzer. Diese Steuermogelpackung 
ist vom Souverän zu Recht mit dem Vermerk „unzustellbar“ an den 
Absender zurück geschickt worden.

Das Anliegen einer Entlastung der mittleren und unteren 
Familieneinkommen bleibt. In den letzten Jahren ist dieser 
Personenkreis durch höhere Abgaben und Gebühren, insbesondere durch 
ständig steigende Krankenkassenprämien immer stärker belastet 
worden. Und hier muss auch eine längst überfällige Erleichterung 
ansetzen: Eine Entlastung von Krankenkassenprämien einerseits und 
höhere Kinderzulagen andererseits brächten eine tatsächliche 
Entlastung für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Der 
Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt entsprechende 
Vorstösse.

Für den SGB drängt sich nach diesem Abstimmungsresultat eine 
Systemänderung bei der Eigenmietwert-Besteuerung nicht auf. 
Allerdings ist die Möglichkeit des Schuldzinsabzuges zu begrenzen. 
Allenfalls sind Entlastungen beim Eigenmietwert für Rentnerinnen und 
Rentner mit bescheidenem Einkommen und selbstgenutztem Wohneigentum 
denkbar.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft:

Paul Rechsteiner, Tel. 079 756 89 50 (ab 15 Uhr)
Rolf Zimmermann, Tel 079 756 89 50
André Daguet, Tel. 079 215 82 81
Vasco Pedrina, Tel. 079 772 37 47 (italienisch)
Serge Gaillard, Tel. 079 353 11 06 (ab ca. 17 Uhr)
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56

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