Medienmitteilung
Mehr Lohn zugestanden Verschlechterter Altersrücktritt abgewendet
2004-08-17T14:14:28
Bern (ots) - Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) hat
heute an der zweiten Lohnverhandlungsrunde mit Bundesrat Hans Rudolf
Merz den uneingeschränkt vollen Teuerungsausgleich als
Normalstandard einer intakten Sozialpartnerschaft gefordert. Die VGB
kann als Verhandlungsergebnis einer nicht versicherten einmaligen
Zulage im Rahmen der Teuerungsprognose nur zustimmen, weil der
Finanzminister innerhalb eines Gesamtpakets garantiert hat, dass
diese Zulage in den Folgejahren als vollwertiger Lohnbestandteil
beibehalten bleibt und im selben Rahmen aufgestockt wird. Das Paket
wurde für die Bundespersonalverbände insbesondere auch deshalb
annehmbar, weil der Bundesrat darin zusichert, die heute geltenden
Pensionierungsregeln mit dem Pensionsalter ab 62 mit garantierter
Übergangsrente mit den anstehenden Pensionskassen-Gesetzesrevisionen
nicht anzutasten. Das ist ein erfreulicher Erfolg gegen den
drohenden Rentenabbau beim Bund. Höchst bedauerlich ist hingegen,
dass in diesem Paket der halbe Teuerungsausgleich auf en Renten
nicht weiterhin garantiert werden konnte. Die Beharrlichkeit der Personalverbände war wichtig und erfolgreich.
Der Bundesrat hat nun eingesehen, dass der bereits beschlossene
Personalabbau nur sozial verträglich und kostengünstig vollziehbar
ist, wenn die Pensionierung ab 62 nicht zum unbezahlbaren Luxusgut
für Normalverdienende wird. Die VGB-Gewerkschaften betonen, dass Sparrunde an Sparrunde hängen
den Aufschwung behindert und nicht zukunftsorientiert ist. Das Volk
hat solche Selbstlähmung am 16. Mai mit überwältigender Mehrheit
abgelehnt. Dies wollen die Verbände des öffentlichen Dienstes mit
ihren Protestaktionen am 23. September hör- und sichtbar klarmachen:
Der Leistungsstaat im Dienste der Bürgerinnen und Bürger ist auf
weiterhin motivierte und hoch qualifizierte Bundesangestellte
angewiesen. Fortgesetzte Lohndruckpolitik und Kaufkraftabbau
demotivieren. Frust und Widerstandswille nehmen entsprechend zu.
Erstmals in der Geschichte der Bundespersonalverbände tragen deshalb
die VGB-Gewerkschaften PVB, VPOD und garaNto diesen landesweiten
Protesttag mit allen Personalverbänden des Bundes gemeinsam und
unterstreichen so ihre Geschlossenheit und Entschlossenheit gegen
Lohn- und Sozialabbau beim Bund als Arbeitgeber. VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB Auskunft
Hans Müller (Präsident) 079 406 93 38
Rolf Zimmermann (Geschäftsstelle) 031 377 01 21
Corinne Schärer (vpod) 079 219 94 20
Hanspeter Lienhart (vpod) 079 708 40 90
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