Medienmitteilung
SGB zum Binnenmarktgesetz: Seco kann nicht lesen
2004-08-25T15:00:49
Bern (ots) - In seiner Auswertung der Vernehmlassung zum
Binnenmarktgesetz behauptet das Seco, der SGB habe sich als einziger
Spitzenverband der Wirtschaft gegen das Gesetz ausgesprochen. Das
ist falsch. Der SGB hat das Binnenmarktgesetz (BGBM) mit
Änderungsvorschlägen unterstützt. Allerdings hat sich der SGB nicht gescheut darauf hinzuweisen, dass
die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes äusserst
bescheiden sein werden und dass öffentlich rechtliche
Marktzugangsbeschränkungen besser durch nationale Spezialgesetze
oder durch interkantonale Koordination abgebaut werden könne als
durch das BGBM. Die geringe wirtschaftliche Bedeutung wird
mittlerweile auch durch eine Studie von Professor George Sheldon
bestätigt.
Auskunft
Regula Rytz, Tel. 079 353 86 38
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100478565
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