Medienmitteilung

Erster Schritt zur Einführung der generellen Sonntagsarbeit: SGB wird Referendum lancieren

Bern (ots) -

Die WAK-Ständerat hat sich dafür entschieden, 25
Bahnhöfe in der Schweiz in grosse Einkaufs- und 
Dienstleistungszentren umzuwandeln und diesen Sonderregelungen für 
die Sonntagsarbeit zu gewähren. In jedem Betrieb, der sich 
zufälligerweise auf einem Bahnhofsareal befindet, soll der Sonntag 
zum Werktag werden. Dies ist inakzeptabel.

Erstens setzt sich die WAK-Ständerat über demokratische Entscheide 
hinweg. Die Stimmberechtigten haben 1996 die Revision des 
Arbeitsgesetzes wegen der Sonntagsarbeit im Verkauf abgelehnt und 
sich seither in 13 von 19 kantonalen Abstimmungen gegen längere 
Ladenöffnungszeiten und speziell gegen Sonntagsverkäufe 
ausgesprochen.

Zweitens will die WAK-Ständerat über den Umweg der Bahnhöfe die 
allgemeine Sonntagsarbeit im Verkauf und bei den Dienstleistungen 
(Banken, Versicherungen usw.) einführen. Es ist der Kommission 
bewusst, dass sich Sonderregelungen für Bahnhöfe nicht lange halten 
können. Ihr Ziel ist die generelle Aufhebung der Sonntagsruhe. Der 
Sonntag soll zu einem ganz normalen Werktag werden.

Drittens hat die WAK-Ständerat jede Verbesserung für den Schutz der 
Arbeitnehmenden abgelehnt. So sollen keine Zuschläge für 
regelmässige Sonntagsarbeit bezahlt werden. Auch die Verpflichtung 
zu Gesamtarbeitsverträgen in den prekären Verkaufsberufen wurde 
abgeschmettert. Die als Arbeitnehmerschutz verkauften Regelungen in 
der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz sind völlig ungenügend.

Viertens führt die WAK-Ständerat die gesetzliche Sonderbehandlung 
eines einzelnen Unternehmens ein. Die SBB sollen zukünftig das 
Antragsrecht haben, wo Sonntagsverkäufe und Sonntagsarbeit möglich 
ist. Diese Lex SBB kann nicht toleriert werden.

Für den SGB ist klar: Es gibt heute bereits genügend Möglichkeiten, 
an einem Sonntag dringende Konsumbedürfnisse zu erfüllen. Die 
Einführung der generellen Sonntagsarbeit über die Hintertür der 
Bahnhöfe lehnen wir im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch der 
Gesellschaft ab. Der Sonntag darf nicht zum Werktag werden!

Sollte der Ständerat in der Herbstsession der Kommission folgen und 
eine Änderung des Arbeitsgesetzes beschliessen, wird der SGB das 
Referendum ergreifen. Dies hat der SGB-Vorstand heute Mittwoch 
Nachmittag beschlossen. Die Chancen stehen gut, dass die Bevölkerung 
die Einführung der allgemeinen Sonntagsarbeit durch die Hintertür 
der Bahnhöfe erneut ablehnen wird.

Auskünfte: 
Regula Rytz 079/353 86 38, Marie-France Perroud 079/63910 08

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