Medienmitteilung
Der Bund tut sich schwer mit dem Verkehr: Verkehrspolitik verkommt zu finanzpolitischer Kosmetik
2004-09-21T11:09:27
Altdorf (ots) - Anstelle einer aktiven Verkehrspolitik begnügt sich
der Bund derzeit mit finanzpolitischer Kosmetik. Damit ist die
Alpen-Initiative nicht einverstanden. Sie fordert eine klare
Prioritätensetzung bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern, die
Ausweitung der LSVA auf Kleinlaster sowie die Einführung der
Alpentransitbörse, des Road- Pricings und einer CO2-Abgabe. Der Bund hat sich ganz offensichtlich aus der aktiven
Verkehrspolitik verabschiedet. Im Zentrum der politischen Debatten
stehen einzig noch die Finanzen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen
Spareifer treibt diese rein monitäre Politik immer buntere Blüten.
Wenn es nach dem Bundesrat geht, können wir zwar mehr oder weniger
pünktlich die neuen Eisebahntunnels am Lötschberg, am Gotthard und
am Ceneri eröffnen. Alle übrigen durch den FinöV-Fonds finanzierten
Projekte aber werden Verzögerungen von sechs bis acht Jahren
erleiden. Völlig in Frage gestellt ist die Behebung der
verschiedenen Engpässe auf den Zufahrtsstrecken der Neat. Durch die
Entlastungsprogramme wird auch der Leistungsauftrag an die Bahn
gekürzt, was die Möglichkeiten der SBB praktisch auf die
Substanzerhaltung reduziert. Die Sparwut geht soweit, dass sogar
Desinvestitionen ins Auge gefasst werden. Konkret heisst das, dass
einzelne Bahnlinien wie etwa Parallelstrecken zu neuen
Infrastrukturen geschlossen und abgerissen werden sollen.
Gleichzeitig beklagen sich die Bahnen, dass sie wegen der fehlenden
verkehrspolitischen Rahmenbedingungen die finanzielle Last nicht
mehr zu tragen vermögen. Dabei werden diese Rahmenbedingungen beim
Bund offenbar als gottgegeben betrachtet und nicht hinterfragt. Mit
diesem finanzpolitischen Flickschustern aber werden weder die
aktuellen, geschweige denn die künftigen Verkehrsprobleme gelöst. Im
Gegenteil: Mit dieser Politik gerät nicht nur die
Verkehrsverlagerung unter Druck, auch die Rentabilität der Neat wird
in Frage gestellt und die Rahmenbedingungen für den öffentlichen
Verkehr verschlechtern sich zusehends. Aktiv und offensiv agieren Die Alpen-Initiative fordert, dass der Bund wieder zu einer aktiven
Verkehrspolitik zurück findet. Statt mit finanzpolitischer Kosmetik
sollen die Probleme offensiv angegangen werden. Eine Ausdehnung der
LSVA auf Lieferwagen, die Einführung einer Alpentransitbörse für die
Verlagerung des Transitverkehrs, der Einbezug der externen Kosten
beim Personenverkehr und ein Road-Pricing sollen endlich
vorangetrieben werden. Alleine diese Massnahmen würden den Bund um
mehreren hundert Millionen Franken entlasten. Im Rahmen der
Klimapolitik soll mit der CO2-Abgabe ernst gemacht werden. Dies hat
den positiven Nebeneffekt, dass der tarifliche Spielraum der Bahnen
erhöht wird. Die gegenwärtige Bundespolitik aber zielt in eine ganz
andere Richtung. Im Rahmen der Dopo-Avanti-Vorlage soll die
Finanzierung des Strassenbaus für die Zukunft sichergestellt und dem
öffentlichen Verkehr weiter Boden entzogen werden. Die Alpen-
Initiative verlangt vom Bund eine klare Prioritätensetzung bei den
umweltfreundlichen Verkehrsträgern anstelle der ruinösen Sowohl-als-
auch-Politik. Mehr über die Vorhaben der sparwütigen Finanzstrategen
beim Bund erfahren Sie in der neuesten Ausgabe des Echo, welches
soeben erschienen ist. Altdorf, 21.9.04 Für Rückfragen: Alf Arnold, Geschäftsführer, 041 870 97 85 oder
079 711 57 13
Weitere Infos: www.alpeninitiative.ch Alpen-Initiative
Alf Arnold
Tel. +41/41 701'97'89
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