Medienmitteilung

(SGB) Einbürgerungsvorlagen: Ein Schlag gegen die Integration

Bern (ots) -

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bedauert
das Nein zur erleichterten und fairen Einbürgerung der 2. Generation 
und 3. Generation. Ein längst fälliger Schritt zur politischen 
Integration von hier aufgewachsenen Jugendlichen unterbleibt.

Das Resultat steht am Ende einer wüsten und fremdenfeindlichen 
Hetzkampagne der SVP, die für die Schweiz mit der antimuslimischen 
Hetze einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Eine bedenkliche Rolle 
spielte der Bundesrat. Der zuständige Departementsvorsteher, der 
eigentlich für die Annahme der Vorlagen einstehen sollte, kämpfte 
faktisch gegen die Vorlagen von Bundesrat und Parlament. Das und der 
halbherzige Einsatz bürgerlicher Befürworter haben zu einem für 
unser Land und seine demokratische Kultur blamablen 
Abstimmungsresultat geführt. Die demokratischen Kräfte in der 
Schweiz sind jetzt aufgefordert, der SVP und ihren unredlichen, 
hetzerischen Methoden Einhalt zu gebieten.

Mit dem Nein zur erleichterten Einbürgerung wird die schweizerische 
Demokratie geschwächt. Menschen, die seit langem hier leben und 
arbeiten, hier ihre Steuern zahlen und unsere Sprache sprechen wird 
die Möglichkeit verweigert über das Schicksal des Landes und seine 
Politik mitzubestimmen.

Der SGB wird sich weiter für die politische Integration der hier 
lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer einsetzen, 
auch wenn es wie früher beim Frauenstimmrecht nun leider einen 
weiteren Anlauf braucht. Als nächster Schritt erwartet der SGB, dass 
jetzt weitere Kantone die bewährten Erleichterungen in den 
Einbürgerungsverfahren einführen, wie das bereits 14 Kantone mit 
Erfolg getan haben.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft:
Vania Alleva, 079-620 11 14
Pietro Cavadini, 079-353 01 56

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