Medienmitteilung

(SGB) Postinitiative: Warnung vor weiterem Abbau beim Service Public

Bern (ots) -

Das denkbar knappste Nein zur
Initiative „Postdienste für alle“ ist eine Warnung des Volks. Mit 
einer Abbauvorlage zum Service public hätten Bundesrat und 
Parlament keine Chance. Der Abstimmungskampf und das Resultat 
zeigen, dass die Initiative bei der Bevölkerung auf grosse 
Sympathie gestossen ist. Für den SGB ist klar, dass das Volk 
flächendeckende Postdienste will. Bundesrat und Parlament müssen 
die in den letzten Wochen gemachten Zusicherungen und Versprechen 
halten: Die Post hat den gesetzlichen Auftrag für die gesamte 
Bevölkerung zu garantieren. Stadt- und Randregionen und die 
Wirtschaft sind auf flächendeckend effizient erbrachte 
Dienstleistungen angewiesen.

Der Volksentscheid ist sicher auch kein Freipass für eine 
beschleunigte Liberalisierung und Dienstleistungsabbau bei der 
Postversorgung. Auch hier gilt, dass die versprochene gründliche 
Auswertung der Folgen der bisher zugelassenen Monopolaufhebungen 
vor weiteren Liberalisierungsschritten weiterhin nötig ist. Der 
Poststellenabbau muss sofort gestoppt werden Die Post gehört allen, 
sie soll auch allen dienen. Das ist die Botschaft des heutigen 
Abstimmungstags. Sie gilt für alle öffentlichen Infrastrukturen. 
Die in der Herbstsession im Bundeshaus traktandierte 
Liberalisierung der sog. Letzten Meile ist nun definitiv nicht mehr 
haltbar.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft:
Rolf Zimmermann, Tel. 079- 756 89 50
Jean-Claude Rennwald, Tel. 032 435 50 30 ou 079 318 56 12

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