Medienmitteilung
Parolen des SGB zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. November
2004-10-21T09:02:15
Bern (ots) - Der am 20. Oktober in Bern versammelte SGB-Vorstand
hat für den anstehenden eidgenössischen Urnengang folgende Parolen
beschlossen: · Neuer Finanzausgleich (NFA): Nein
· Neue Finanzordnung: Ja
· Stammzellenforschung: keine Parole Während die beiden letzten Parolen einstimmig und nach kurzer
Diskussion getroffen wurden, fiel die Entscheidung zum NFA nicht
leicht. Dieser Vorlage wurden sowohl positive wie negative Teile
attestiert. Auf der einen Seite hilft der Finanzausgleich die
Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen zu reduzieren.
Auf der anderen Seite ist für den SGB die Kantonalisierung der
sozialen Eingliederung von Invaliden nicht akzeptierbar.
Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe. 26 unterschiedliche
Standards sind nicht annehmbar. Gleichzeitig hat der SGB-Vorstand beschlossen, die nationale
Kundgebung Achtung. Fertig. Partnerschaftsgesetz (Samstag, 23.10.,
ab 13.30 Waisenhausplatz in Bern) und damit das per Referendum
bekämpfte entsprechende Gesetz zu unterstützen. Auskünfte NFA: Serge Gaillard 031 / 377 01 11 / Natel: 079 / 353 11
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Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100481120
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