Medienmitteilung

(SGB) Volk will Ausgleich der Steuerbelastung zwischen den Kantonen

Bern (ots) -

Das deutliche Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
zum neuen Finanzausgleich zeigt, dass das Volk mit den grossen 
Unterschieden in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen 
unzufrieden ist. Der NFA bringt einen wesentlichen Schritt in 
Richtung eines Ausgleichs zwischen reichen und armen Kantonen. Das 
ist auch ein wichtiger sozialpolitischer Fortschritt. Der 
Ressourcenausgleich sorgt für mehr Gerechtigkeit und mehr 
"Chancengleichheit" zwischen wirtschaftstarken und -schwachen 
Kantonen. Positiv am NFA ist auch, dass neu nicht nur geografische 
Sonderlasten, sondern auch Mehrleistungen in Agglomerationsgebieten 
anerkannt werden.

Eine grosse Befürchtung des SGB gegenüber dem NFA bleibt allerdings 
auch nach dem Ja der Stimmenden bestehen: die Kantonalisierung der 
Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen im 
Behindertenbereich sowie der Sonderschulung behinderter Kinder und 
Jugendlicher. Hier besteht tatsächlich die Gefahr, dass ein 
Fleckenteppich kantonaler Sonderlösungen entstehen könnte. Diesem 
Risiko kann und muss durch das vom Bund vorgeschlagene Rahmengesetz 
begegnet werden. Der SGB wird darauf achten, dass der NFA nicht zu 
einem Sozialabbau bei der Behindertenbetreuung führt.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft:

Serge Gaillard, Tel. 079-353 11 06
Pietro Cavadini, Tel 079-353 01 56

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