Medienmitteilung

SVP gefährdet Schweizer Arbeitsplätze und den Wirtschaftsaufschwung

Bern (ots) -

Mit ihrem Nein zur Ausdehnung der
Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder will die SVP die 
Schweiz einen Schritt weiter in die Isolation treiben. Sie erteilt 
damit dem bilateralen Weg eine Abfuhr und gefährdet die bereits 
bestehenden Abkommen mit der EU. Die Partei fügt so der Schweiz 
politischen und wirtschaftlichen Schaden zu: Sie gefährdet 
Arbeitsplätze und den Wirtschaftsaufschwung.

Wenn die SVP ihr Nein zur Personenfreizügigkeit mit der Gefahr von 
Lohndruck und höherer Arbeitslosigkeit begründet, dann unterstellt 
sie den Menschen in diesem Land ein schlechtes Gedächtnis: Es war 
doch gerade die SVP, die im Parlament alle Massnahmen bekämpft hat, 
die Lohndumping und Arbeitslosigkeit verhindern sollen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) setzt sich für eine 
Annahme der Vorlage über die Personenfreizügigkeit ein. Er warnt 
davor, sich aus Angst vor negativen Auswirkungen der 
Personenfreizügigkeit ins politische Boot der Sozialabbauer-Partei 
SVP zu begeben. Der richtige Weg ist der, sich für die griffige 
Umsetzung der flankierenden Schutzmassnahmen gegen Lohndruck und 
höhere Arbeitslosigkeit einzusetzen und wenn nötig, diese Massnahmen 
zu verschärfen. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, für faire und 
gerechte Arbeitsbedingungen für alle heute und in Zukunft in der 
Schweiz Beschäftigten zu kämpfen, die Schliessung der Grenzen ist 
dafür kein taugliches Mittel. Denn die Schweiz ist auf den 
europäischen Markt angewiesen – und der feie Zugang zu diesem Markt 
ist ohne Personenfreizügigkeit nicht zu haben.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft:

Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56
Serge Gaillard, Tel. 079-353 11 06

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