Medienmitteilung
LSVA macht Schule: Verkehrsverlagerung als Prüfstein der direkten Demokratie
2005-02-17T10:30:00
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat einmal
mehr auf, mit der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene
endlich vorwärts zu machen. Die Einführung der LSVA habe gezeigt,
dass die Schweiz in Europa nicht alleine bleibt, wenn sie in der
Verkehrspolitik mutig vorangeht. Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs steckt noch in den
Anfängen, konstatierte Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der
Alpen-Initiative, anlässlich der heuten Pressekonferenz in Bern.
Schuld daran ist die zögerliche Politik des Bundesrates, der seine
Kompetenzen nicht nutzt. Die bereits um fünf Jahre verlängerte
fristgerechte Umsetzung des Alpenschutzartikels sei zum Prüfstein
der direkten Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Behörden
geworden. Pedrina forderte weitere mutige Schritte, wie dies die
Schweiz mit der Einführung der LSVA bewiesen habe, da die bisherigen
Massnahmen nicht genügen, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Die
vom Volk gesetzte Verlagerungsfrist bis 2004 sei bereits ergebnislos
abgelaufen. Mit der zögerlichen Politik des Bundesrates drohe der
auf 2009 verlängerten Frist das gleiche Schicksal. Tatsächlich hat die Schweiz mit der Einführung der LSVA bewiesen,
dass eine mutige und konsequenten Verkehrspolitik auch in Europa
Unterstützung und Nachahmung findet. War anfänglich zu befürchten,
die Schweiz würde mit diesem Schritt lange alleine bleiben, so
können wir heute erfreulicherweise feststellen, dass dies nicht der
Fall ist, so Pedrina weiter. Dies bestätigte auch Maruks Liechti,
Policy Officer des Europäischen Verbandes für Umwelt und Verkehr in
Brüssel. Die Schweizer LSVA und mit ihr die Verlagerungspolitik
werde in Europa zunehmend als positives Beispiel für eine
nachhaltige Verkehrspolitik wahrgenommen. Zwar widerspreche die
LSVA, welche in der Schweiz auf dem gesamten Strassennetz erhoben
werde und auch Umwelt-, Gesundheits- und Umfallkosten einbeziehe,
der europäischen Wegkostenrichtlinie. Dennoch aber sei diese Abgabe
als Teil des Landverkehrsabkommens von der EU und all ihren
Mitgliedsländern akzeptiert worden. Liechti verheimlichte nicht,
dass es innerhalb Europa von verschiedenen Nationen aber auch von
einer starken Lobby der Strassenverkehrsverbände Opposition gegen
das Schweizer Modell gebe. Andererseits aber seinen in Österreich,
Deutschland, Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn sowie in
Grossbritannien auch positive Tendenzen zu erkennen. Langsam aber
zunehmend begibt sich Europa auf den Schweizer Pfad bezüglich
Güterverkehrspolitik, so Liechti. Es bleibe jedoch an der Schweiz,
konsequent auf dem Weg zu bleiben und weiterhin eine Vorreiterrolle
in Europa einzunehmen. Professor Alan McKinnon vom Forschungszentrum
für Logistik an der Heriot-Watt University, Edinburgh, informierte
darauf detailliert über die für 2008 geplante Einführung einer
Schwerverkehrsabgabe in England. Kritisch analysierte er die
verschiedenen zu Diskussion stehenden Modelle und machte alternative
Lösungsvorschläge. Im Anschluss an die Pressekonferenz präsentierte die Alpen-
Initiative eine gravierte Steinplatte aus grünem Gotthardserpentin
mit der Aufschrift Einladung an Bundesrat Moritz Leuenberger zur
Verlagerungsfeier 2009. Diese gewichtige Einladung sei Symbol der
Hoffnung, dass dem Willen des Volkes endlich nachgelebt werde.
Genau so hartnäckig wie dieser Stein werden wir den Bundesrat immer
wieder daran erinnern, dass das Volk auf eine Umsetzung der
Abstimmung vom 20. Februar 1994 wartet, sagte Alf Arnold,
Geschäftsführer der Alpen-Initiative. weitere Informationen unter: www.alpeninitiative.ch Alpen-Initiative
Für Rückfragen:
Alf Arnold
Telefon +41/41/870'97'81
oder +41/79/711'57'13
Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch
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