Medienmitteilung
AHV-Revision light: Couchepin missachtet einmal mehr den
Volkswillen
2005-02-23T15:00:20
Bern (ots) - Vor noch nicht einmal einem Jahr hat das Schweizer
Volk die 11. AHV- Revision wuchtig verworfen. Am 16. Mai 2004 haben
die Schweizerinnen und Schweizer mit fast 70 Prozent Nein gesagt zu einem höheren Rentenalter für die Frauen,
Nein gesagt zu einer Kürzung und teilweisen Abschaffung der
Witwenrente,
Nein gesagt zu einer Verschlechterung der Rentenanpassung an die
Teuerung und die Lohnentwicklung. Die Abstimmungsplakate und Propagandabroschüren sind noch nicht
richtig entsorgt, schon kommt Bundesrat Couchepin mit einer AHV-
Revision light. Ihr Inhalt: Heraufsetzung des Frauenrentenalters,
Teilweise Abschaffung der Witwenrenten,
Gebremste Anpassung der Renten an die Lohn- und
Teuerungsentwicklung. Bundesrat Couchepin kümmert es offensichtlich einen Dreck, was
das Volk will und wie es an der Urne entscheidet. Die bundesrätliche
AHV- Politik wird auch diesmal geradewegs in eine Niederlage führen.
Daran ändert auch das vage Versprechen nichts, das Rentenalter für
Invalide und bestimmte Berufsgruppen mittels einer
Überbrückungsrente zu flexibilisieren.
Der Bundesrat wird mit seinen AHV-Revisionen so lange Schiffbruch
erleiden, bis er eine AHV-Anpassung vorlegt, die auf die Wünsche und
Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung eingeht: Existenzsichernde
Renten und die freie Wahl des Rentenalters zwischen 62 und 65
Jahren. Da der Bundesrat offenbar nicht gewillt ist, entsprechende
Vorschläge vorzulegen, wird es wohl den Druck einer Volksinitiative
brauchen. SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Auskunft: Colette Nova, Tel. 031-377 01 24 oder 079-428 05 90
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100486508
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