Medienmitteilung

HEV Schweiz: Stossender Bundesratsentscheid - Brennstoffe werden massiv belastet - Weitere Verteuerungen der Wohnkosten sind die Folg

Zürich (ots) -

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen
Klausursitzung für eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen und einen
freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen entschieden. Der HEV
Schweiz ist über diesen Entscheid sehr enttäuscht.

Der Entscheid des Bundesrates setzt ein komplett falsches Signal.
Obwohl die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen seit Jahren rückläufig
sind und deutlich unter dem Stand von 1990 liegen, will der Bundesrat
den Brennstoffbereich mit einer CO2-Abgabe von ca. 9 Rappen pro Liter
Heizöl - den Treibstoffbereich aber nur mit einem freiwilligen
Klimarappen belasten. Die CO2-Emissionen bei den Treibstoffen steigen
jedoch ständig an und liegen heute deutlich über dem Stand von 1990.
Angesichts dieser gegensätzlichen Emissionsentwicklungen der beiden
Bereiche stellt der heutige Bundesratsentscheid ein grobes, nicht
nachzuvollziehendes Missverhältnis der Belastungen dar. Die effektive
Höhe der CO2-Abgabe wird erst durch das Parlament festgelegt. Der HEV
Schweiz erwartet, dass das Parlament die vorgeschlagene Höhe der
CO2-Abgabe auf Brennstoffen massiv reduziert, um die
Verhältnismässigkeit der Belastungen von Brennstoffen und
Treibstoffen zu wahren.

Der HEV Schweiz bezweifelt das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer
CO2-Abgabe auf Brennstoffen im Gebäudebereich. Aufgrund bisheriger
Erfahrungen (insbesondere auch in Ländern mit sehr hoher
Energie-Abgabenbelastung) hatte die Abgabe nicht den gewünschten
Lenkungseffekt, wohl aber einen grossen Verwaltungsaufwand zur Folge.
In jedem Fall führt die Abgabe zu einer weiteren,
unverhältnismässigen Verteuerung der Wohnkosten für Eigentümer und
Mieter. Die CO2-Abgabe trifft den Gebäudebereich besonders hart.
Anders als in Industrie und Gewerbe können für den Gebäudebereich
keine Zielvereinbarungen zur Abgabenbefreiung abgeschlossen werden.

Ferner stellt die CO2-Abgabe einen europäischen Einzelfall dar.
Weder die EU noch das Kyoto-Protokoll erachten eine CO2-Abgabe als
taugliche Lösung.

Kontakt:

Ansgar Gmür, lic. oec.
Direktor HEV Schweiz
Tel. +41/44/ 254'90'20
Mobile +41/79/ 642'28'82

Roman Obrist, lic. iur.
Rechtskonsulent HEV Schweiz
E-Mail: info@hev-schweiz.ch

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