Medienmitteilung
Verlagerung auf die Schiene:
Verschiebung des Termins kommt nicht in Frage
2005-05-01T11:17:35
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt
für
die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird
sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse
hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und
kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der
Bundesrat auf dem Verordnungsweg einführen kann. Die Sabotage-
Romantik von Fuhrhaltern wie Giezendanner ist gegen den Volkswillen
gerichtet und verdeckt nur deren Angst vor einer erfolgreichen
Verlagerungspolitik. 1994 hat das Schweizer Volk beschlossen, dass der alpenquerende
Schwerverkehr innerhalb von zehn Jahren, also bis 2004 auf die
Schiene verlagert werden soll. Dann geschah vorerst lange Zeit
überhaupt nichts. Erst angesichts des Risikos eines massiven
Widerstands gegen die bilateralen Verträge mit der EU haben sich
Bundesrat und Parlament 1999 bequemt, ein provisorisches
Verkehrsverlagerungsgesetz und einen Zahlungsrahmen für die
Unterstützung des Bahngüterverkehrs zu beschliessen. Schon in diesem
Gesetz hat das Parlament den Verlagerungstermin um fünf Jahre
hinausgeschoben. Seit 2001 beginnt nun das beschlossene
Massnahmenbündel aus Bahnreform, Bahnsubventionen, LSVA und
verschärften LKW-Kontrollen allmählich zu wirken. Die Zahl der
alpenquerenden Lastwagenfahrten ist von 1,4 (2000) auf 1,26
Millionen (2004) gefallen, im laufenden Jahr zeichnet sich ein
weiterer Rückgang ab (Zollstatistik Chiasso Jan. bis März: minus 9%
gegenüber Vorjahresperiode). Die Alpen-Initiative und alle Experten sind sich aber einig, dass
die bisher beschlossenen und eingeleiteten Massnahmen nicht genügen,
das Ziel zu erreichen. Nun will der Bundesrat offenbar die
Verlagerung einmal mehr hinauszögern. Der eingeschlagene Weg durchs
Parlament ist mühsam und langsam und die Subventionierung des
Bahngüterverkehrs das teuerste Mittel. Wir haben billigere und effizientere Lösungen anzubieten, meint
dazu Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der Alpen- Initiative.
Mit der von uns vorgeschlagenen Alpentransitbörse steht ein
machbares und wirkungsvolles Instrument zur Verfügung. Eine vom
Bund in Auftrag gegebene und vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach
wie vor geheim gehaltene Studie bescheinigt, dass mit der
Alpentransitbörse das Verlagerungsziel am kostengünstigsten und
ohne Diskriminierung erreicht werden kann (Referat des
Projektleiters René Neuenschwander, Ecoplan, an einer Tagung in Wien
im Oktober). Seit 1994 hat der Bundesrat gemäss Alpenschutzartikel den Auftrag
des Volkes, auf dem Verordnungsweg die Verlagerung herbeizuführen
(Art. 84 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 182 Abs. 1). Wenn der
Bundesrat seine Möglichkeiten ausschöpft, kann er gleichzeitig das
Verlagerungsziel termingerecht erreichen und viel Geld sparen. Die Alpen-Initiative wird einer weiteren Aufschiebung des
Verlagerungstermins wie auch einer Abschwächung des
Verlagerungsziels konsequent opponieren notfalls auf der Strasse!
Fabio Pedrina: Die Sabotage-Romantik von Fuhrhaltern wie
Giezendanner ist gegen den Volkswillen gerichtet und verdeckt nur
deren Angst vor einer erfolgreichen Verlagerungspolitik. P.S. Entgegen dem Bericht der SonntagsZeitung hat in der letzten
Woche gar keine Sitzung der Verkehrskommission des Nationalrates
stattgefunden! Wer manipuliert da mit welchem Ziel? Alpen-Initiative, Altdorf, 1. Mai 2005 Für Rückfragen:
· Fabio Pedrina, Präsident, 079 - 249 29 42
· Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 711 57 13 Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100002430/100489582
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